Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ für das Jahr 2013 – Nachweis der Solidarpaktmittel erneut erfolgreich

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat den Kabinettsmitgliedern in Dresden heute den „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ für das Jahr 2013 vorgestellt. Der Freistaat und die sächsischen Kommunen weisen damit nach, die Solidarpaktmittel gemeinsam erneut zweckgerecht verwendet zu haben.

Im vergangenen Jahr hatte Sachsen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (1) (SoBEZ) von 1.707 Millionen Euro erhalten. Mit den SoBEZ wurden rechnerisch 2.474 Millionen Euro finanziert. Zudem hat der Freistaat 138 Millionen Euro für den Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft in Sachsen verwendet. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 2.612 Millionen Euro und somit 153 Prozent der erhaltenen SoBEZ entsprechend den Vorgaben des Solidarpaktes eingesetzt.

Die Nachweisquote des Vorjahres (145 Prozent) ist damit erneut übertroffen worden. Prof. Unland: „Zu dem sehr guten Ergebnis haben zwei Effekte beigetragen. Zum einen sind die Infrastrukturinvestitionen auf der Landesebene gestiegen.“ Trotz der jährlich um rund 200 Millionen Euro sinkenden SoBEZ hatte der Freistaat in 2013 mit 18,7 Prozent erneut die bundesweit höchste Investitionsquote erzielt. „Zum anderen leisteten unsere Gemeinden, Städte und Landkreise wieder einen großen Beitrag. Hier haben sich auch die höheren investiven Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich positiv ausgewirkt“, so der Finanzminister.

Der Solidarpakt ist eine langfristige Erfolgsgeschichte in Sachsen. Seit 1995 liegt die Verwendungsquote bei durchschnittlich 128 Prozent. „Das heißt, wir setzen nicht nur die SoBEZ, sondern auch eigene Mittel in erheblichem Umfang zum Aufbau einer modernen Infrastruktur ein. Auch das ist ein wichtiger Baustein unserer erfolgreichen Finanzpolitik“, ergänzte Prof. Unland.

Im Jahr 2013 gab es u. a. folgende Investitionsschwerpunkte:

• Kindertagesstätten: 790 Baumaßnahmen, rund 7.500 neue Plätze

• Schulhausbau: z. B. Ausbau Gymnasium Rochlitz mit Ganztagsangeboten, Um-/ Erweiterungsbau Marie-Curie-Gymnasium mit Dreifeldsporthalle in Dresden, Neubau 3. Grundschule mit Hortbereich in Leipzig

• Sportstättenbau: z. B. Ausbau Tanzsportzentrum und Neubau Sporthalle Oberhohndorf in Zwickau, Neubau Schwimmhalle Bühlau in Dresden, Sanierung Dreifeldhalle Brüderstraße in Leipzig

• Hochschul- und Landesbau: u.a. Sanierung Institutsgebäude Formgebung/ Gießereitechnik (TU Bergakademie Freiberg), Sanierung Walther-Hempel-Bau (TU Dresden), Sanierung A.-F.- Weinholdbau (TU Chemnitz), Umbau Lehrgebäude für den FB Informatik und Sozialwesen (HS Zittau/ Görlitz), Neubau Verwaltungs-/ Laborgebäude (LfULG, BfUL) in Nossen, Um- und Neubau des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Dresden)

• Wohnungs- und Städtebau: Investition von rund 92 Mio. EUR in Erhalt und Modernisierung von Gebäuden, Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie Aufwertung des Wohnumfelds

• Öffentlicher Personennahverkehr: Verbesserung der Infrastruktur, u. a. Inbetriebnahme City-Tunnel Leipzig, Neubau Omnibusbahnhof in Oschatz und P+R-Anlage in Coswig-Neusörnewitz, Beschaffung Schienenhybridfahrzeuge (Chemnitz)

• Straßenbau: u. a. Verkehrsfreigabe S 24 südlich Dahlen, S 44 östlich Brösen, S 191 nördlich Rippien/Goppeln, S 238 nördlich Niederwiesa und Waldschlößchenbrücke Dresden, Ausbau Reichenbacher Straße in Plauen

Stabilitätsbericht für das Jahr 2014 – solide Kennzahlen

Ein weiteres Thema im Kabinett war der „Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2014“. Sachsen ist wie der Bund und alle Länder verpflichtet, dem Stabilitätsrat jährlich einen Bericht vorzulegen, der u. a. bestimmte Kennziffern zur Haushaltslage und eine mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung enthält. So sollen drohende Haushaltsnotlagen erkannt werden, um geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Der Finanzminister dazu: „Dank der soliden und nachhaltigen Finanzpolitik schneidet der Freistaat Sachsen im aktuellen Ländervergleich wiederholt überdurchschnittlich gut ab. Die Kennziffern signalisieren keine drohende Haushaltsnotlage."

Hintergrund:

Mit den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder bereits seit 2002 jährlich die Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach. Fortschritts- und Stabilitätsbericht werden jeweils dem Stabilitätsrat zugeleitet. Auf Grundlage der Stabilitätsberichte berät der Stabilitätsrat jährlich über die Haushaltslage des Bundes sowie jedes einzelnen Landes. Auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen werden beide Berichte veröffentlicht.

(1) Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft