Landwirtschaftliche Flächen nicht unnötig verteuern

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat sich für die „Preisbremse” im Grundstücksverkehrsgesetz ausgesprochen. „Wir brauchen diese Regelung, die verhindert, dass landwirtschaftliche Flächen zu überhöhten Preisen an Investoren verkauft werden, die nicht aus der Landwirtschaft kommen“, sagt der Minister. „Es ist richtig, dass der Gesetzgeber hier einen Riegel vorschiebt, damit Landwirte bei Flächenverkäufen nicht benachteiligt werden. Landwirtschaftliche Flächen sind die Produktionsgrundlage für unsere Bauern, die wir vor dem Zugriff branchenfremder Unternehmen schützen müssen.“

Hintergrund ist ein aktueller Rechtsstreit, bei dem die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) gegen die sogenannte „Preisbremse“ klagt. Die BVVG wollte im März 2008 eine landwirtschaftliche Fläche zu einem Preis verkaufen, der um mehr als 100 Prozent über dem Verkehrswert lag. Der zuständige Landkreis versagte die Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz wegen überhöhten Preises. Mittlerweile hat die BVVG in dem Einzelfall den Bundesgerichtshof angerufen, weil die Preisbremse in ihren Augen eine unzulässige Bevorteilung der Landwirte sei.

„Ich sehe diesen Rechtsstreit mit großer Sorge“, sagt Kupfer. „Wenn die entsprechende Klausel im Grundstücksverkehrsgesetz ausgehebelt wird, könnten sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen deutlich verteuern. Das wiederum würde unseren Landwirten den Erwerb neuer Flächen fast unmöglich machen. Junglandwirte ständen vor dem Problem, für ihren neugegründeten Betrieb bezahlbare Äcker zu finden. Deshalb ist es für die Landwirtschaft in Sachsen und in Deutschland das Beste, wenn die BVVG die Beschwerde gegen die ,Preisbremse‘ zurücknimmt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, dem ich meine Bedenken und meine Unterstützung in einem Brief geschildert habe, sieht das ebenso.“