Neuauflage des IT-Sicherheitsgesetzes des Bundes

Der CIO des Freistaates Sachsen, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministers:
"Die Wiederaufnahme der Arbeiten am schon 2013 entwickelten Gesetzentwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes ist richtig und wichtig. Die immer weiter zunehmenden Bedrohungen aus dem Internet erfordern klar definierte Schutzmaßnahmen des Staates.
Für diese Aufgabe soll und muss das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden. Über den Umfang der Stärkung scheint es aber bisher noch keine Einigung zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium zu geben. Das muss sich schnellstens ändern, denn die Hacker werden nicht auf die Aktionen der Bundesregierung warten. Hier und in der Behandlung der Informationen durch das BSI sollte auch ein Schwerpunkt der Regelungen liegen und weniger in bürokratischen Belastungen der Unternehmen. Bis dahin muss dafür Sorge getragen werden, dass das BSI seine schon bisher bestehenden Pflichten gegenüber den Ländern wahrnimmt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder - wie Anfang dieses Jahres - erst aus der Presse von einem millionenfachen Datendiebstahl erfahren. Darüber hinaus muss das nun neu aufgelegte IT-Sicherheitsgesetz sich eng mit den Vorhaben der Europäischen Union gerade auf diesem Gebiet abstimmen."
Dazu Bernhardt weiter: "Ich habe schon in der Reaktion auf die Behandlung des alten Entwurfs eindringlich auf die Wichtigkeit dieses Gesetzes hingewiesen. Anders als bei der EU-Datenschutzgrundverordnung, bei der Deutschland lange Zeit zu passiv agiert hat, muss das IT-Sicherheitsgesetz intensiver und schneller als bisher mit den Entwicklungen auf europäischer
Ebene synchronisiert werden. Sonst droht die Gefahr, dass die von der EU geplante Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, kurz NIS-Richtlinie, zu einer Änderung der deutschen Gesetze zwingt, noch bevor das geplante IT-Sicherheitsgesetz Wirkung entfalten kann. Eine "Sicherheitsinsel Deutschland" wird in einer globalisierten Welt durch ein nationales Gesetz nicht geschaffen werden können."