Innovation – Wachstum – Mittelstand: Wirtschaftspolitische Schwerpunkte machen Freistaat fit für die Zukunft

Das Kabinett hat heute Schwerpunkte für die künftige Förderpolitik des Freistaats beschlossen. Mit einem klaren Fokus auf die Förderung von Innovationen und Investitionen soll die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gestärkt werden. Dazu hat das Kabinett eine Reihe von Richtlinien verabschiedet und damit den Weg für einen erfolgreichen Start in die neue EU-Förderperiode frei gemacht.

„Innovationen sind der Schlüssel für Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und damit für Wachstum und Beschäftigung“, sagte Staatsminister Sven Morlok (FDP). „Mit den heute beschlossenen Richtlinien schaffen wir einen Rahmen, der den überwiegend klein und mittelständisch strukturierten Unternehmen in Sachsen helfen wird, auf den Märkten zu bestehen. Ich freue mich, dass wir in Sachsen unsere Hausaufgaben frühzeitig erledigt haben, trotz der Verzögerungen auf der europäischen Ebene. Jetzt sind die Weichen für die kommenden Jahre gestellt, damit die Betriebe im Freistaat ihre erfreulich positive Entwicklung fortsetzen können.“

Die Mittelstandsrichtlinie wurde vereinfacht, um den Verfahrensablauf zu straffen und die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. „Wir fördern Unternehmen dabei, wenn sie auf Auslandsmärkten aktiv werden wollen und geben Hilfestellungen bei der Gründung neuer Unternehmen. Außerdem sind 20 Millionen Euro vorgesehen für ein Beratungsprogramm für KMU zur IT-Sicherheit, an dem seitens der Unternehmen ein sehr großes Interesse besteht. Neu in die Richtlinie aufgenommen haben wir die ‚Einführung innovativer Produkte‘ – hier fördern wir Marketingmaßnahmen, Nullserien oder auch Patentkosten oder Werbematerialien“, ergänzte Staatsminister Morlok.

Die bewährte einzelbetriebliche GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) wird auf hohem Niveau fortgeführt: Dafür stehen bis 2020 jährlich rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die dazugehörige Richtlinie (RIGA) wurde an die ab 1. Juli geltenden neuen europarechtlichen Regelungen angepasst.

Auch die Potenziale des Freistaats bei den Zukunftstechnologien sind bei den entsprechenden Förderrichtlinien berücksichtigt, um die vorhandenen hohen sächsischen Kompetenzen an den Schnittstellen zwischen traditionellen Branchen, zukunftsträchtigen Wachstumsfeldern und Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikroelektronik oder Nanotechnologien weiter zu stärken.

„Der Freistaat hat den Weg für eine Beteiligung am Mikroelektronik-Förderprogramm ECSEL auf den Weg gebracht“, so Staatsminister Morlok. „Inzwischen liegen die ersten Projektanmeldungen aus Sachsen vor. Für die potenziellen Bewerber aus dem Freistaat stehen insgesamt bis zu 1,6 Milliarden Euro von EU, Bund und Freistaat zur Verfügung – allein der Freistaat beteiligt sich mit bis zu 200 Millionen Euro.“

Das Kabinett beschloss außerdem die ESF-Richtlinie „Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft“, die Richtlinie „Zukunftsfähige Energieversorgung 2014“.

Das SMWA berichtete heute darüber hinaus zum Stand des bayerisch-sächsischen „Schaufensters Elektromobilität“, in dem bisher rund 40 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Euro umgesetzt werden. In Zukunft sollen die Potenziale Sachsens bei den komplexen technologischen Entwicklungen von intelligenten Verkehrssystemen noch besser genutzt werden, damit Sachsen bei der Erschließung neuer Industriezweige und Wertschöpfungsketten vorne mit dabei bleibt.