Unterstützung für Abwasserzweckverband

Die Staatsregierung hat heute (12. August 2014) ein Rettungspaket für einen besonders notleidenden Abwasserzweckverband geschnürt, den Zweckverband Beilrode-Arzberg - Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung (TAZV). Vorgesehen sind finanzielle Hilfen in Höhe von 8,2 Millionen Euro, die auf bis zu 9,3 Millionen Euro erhöht werden können, wenn Außenstände und offene Forderungen des Zweckverbandes nicht beigebracht bzw. Körperschaftssteuernachzahlungen nicht vermieden werden können. Es handelt sich dabei um ein Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Das Darlehen ist vom TAZV in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu tilgen. Auf die am Ende der Laufzeit zu erwartende Restschuld in Höhe von 4,7 Millionen Euro wird der Freistaat Sachsen verzichten. Der TAZV muss bis dahin alle eigenen Möglichkeiten zur Konsolidierung nutzen, zum Beispiel kostendeckende Gebühren erheben.

„Ich bin froh, dass das Kabinett nun die Weichen für eine langfristige Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage des Verbandes gestellt hat und damit unzumutbare Belastungen für Gemeinden und Bürger vermeiden hilft“, so Umweltminister Frank Kupfer. Der TAZV erhält mit dem Paket die Möglichkeit, die derzeit bestehende Umlage der Mitgliedsgemeinden in Höhe von 51,13 Euro je Einwohner und Jahr auf bis zu 15 Euro je Einwohner und Jahr zu senken und die Gemeinden damit finanziell zu entlasten. Ohne diese Hilfen wären sogar eine noch höhere Verbandsumlage oder wesentlich höhere Trink- und Abwassergebühren für die Bewohner erforderlich geworden.

„Mit der Senkung der Umlagen erhalten die Gemeinden wieder den erforderlichen finanziellen Spielraum. Sie können wichtige andere kommunale Aufgaben in Angriff nehmen im Interesse ihrer Bürger in Angriff nehmen, wie Investitionen in Schulen, Feuerwehr oder Wohnungen“, so der Minister.

Ungeachtet der Pflicht, kostendeckende Gebühren zu erheben, erhält der TAZV mit dem Darlehen die Möglichkeit, sich zu konsolidieren und so im Interesse der Bürgerinnen und Bürger seine Gebühren langfristig auf landesüblichem Niveau stabil zu halten.