Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit vorgestellt. „Die aktuelle Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fällt auch für Sachsen positiv aus. Der Freistaat und unsere Kommunen können von weiterhin steigenden Steuereinnahmen ausgehen. Das ist ein erfreuliches Signal, speziell auch vor dem Hintergrund der bis 2020 schrittweise zurückgehenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt und von der EU.“

In 2014 erwartet der Freistaat Steuereinnahmen von rund 11,9 Mrd. Euro. Damit hat sich auf der Landesebene das Schätzergebnis für das laufende Jahr um 56 Mio. Euro gegenüber November 2013, d.h. insgesamt um rund 400 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsansatz verbessert. Auch für die Folgejahre bleibt der Einnahmetrend weiter aufwärts gerichtet. „Gegenüber der Prognose vom November stehen dem Staatshaushalt in 2015 und 2016 jeweils rund 350 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung.“, so der Finanzminister.

Die aktuelle Steuerschätzung baut auf höheren Wachstumsannahmen der Bundesregierung auf, von denen auch Sachsen profitiert. Prof. Unland: „Die verbesserten wirtschaftlichen Aussichten sind erfreulich. Gleichwohl müssen wir für konjunkturelle Risiken gewappnet bleiben und die Herausforderungen auf der Ausgabenseite weiterhin fest im Blick behalten.“

Die Mehreinnahmen im laufenden Jahr dienen der Finanzierung absehbarer Mehrausgaben und stellen einen ausgeglichenen Haushalt sicher. Der Finanzminister in diesem Zusammenhang: „Höhere Ausgaben für Schulen in freier Trägerschaft, im Straßen- und Krankenhausbau sowie für Kommunalinvestitionen können ohne Einschnitte im laufenden Haushaltsvollzug erbracht werden.“ Daneben erinnerte der Finanzminister an die Notwendigkeit, das Jahr 2014 ohne die im Haushaltsplan vorgesehene Rücklagenentnahme (188 Mio. Euro) abzuschließen. „In guten Einnahmejahren ist es nicht vertretbar, die Rücklagen anzugreifen.“ Gleichzeitig wird wie in den Vorjahren für künftige Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich Vorsorge getroffen. „Damit sind die Steuermehreinnahmen gebunden und lassen keine neuen Ausgabenwünsche zu.“, so der Finanzminister weiter.

Auch die sächsischen Kommunen können sich über die neuen Prognosen freuen. Prof. Unland: „Das Steueraufkommen der sächsischen Städte und Gemeinden wird weiter zulegen.“ Die bisherige Schätzung dürfte im laufenden Jahr um 29 Mio. Euro und damit gegenüber dem Ansatz der Kommunalsteuern im FAG um 121 Mio. Euro übertroffen werden. Für 2015 und 2016 sehen die Prognosen jeweils rund 50 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen vor. Zusätzlich werden die Kommunen in Sachsen auch von der in 2015 beginnenden Entlastung durch den Bund bei den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von jährlich 46 Mio. Euro und den Auswirkungen des FAG profitieren. „Die Finanzausstattung von Landkreisen, Städten und Gemeinden wird 2015 und 2016 deutlich höher ausfallen. Ganz im Sinne des FAG profitieren Freistaat und Kommunen gleichmäßig von den höheren Steuereinnahmen“, so der Finanzminister abschließend.