Staatsminister Morlok hält Impulsreferat zum 3. Tag der Selbstständigen in Dresden

20.05.2014, 14:15 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Auf Einladung des BDS Bund der Selbstständigen Landesverband Sachsen e. V. hielt Staatsminister Morlok heute einen Impulsvortrag zum Thema „Bilanz und Ausblick der Wirtschaftspolitik in Sachsen“.

„Im Freistaat konnten wir in den vergangenen Jahren die Früchte einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ernten. Sachsen hat die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und im dritten Jahr in Folge einen positiven Wanderungssaldo – das belegt: Sachsen ist attraktiv zum Leben, Lernen und Arbeiten“, so Morlok. „Die Unternehmen haben längst erkannt, dass niedrige Löhne nicht der richtige Weg sind: Bei der Vergütung liegt Sachsen an der Spitze der ostdeutschen Länder.“

Die klare Orientierung der sächsischen Wirtschaftspolitik werde beibehalten, so Staatsminister Morlok weiter: „Wir setzen weiterhin auf Investitionen und Innovationen. Ein wichtiger Grundpfeiler ist die Duale Bildung, um die andere Länder uns beneiden und die dazu beiträgt, den Fachkräftebedarf zu sichern. Mit der Fachkräfte-, Innovations- und Gründungsstrategie haben wir die Weichen für Sachsen 2020 gestellt. Außerdem hält der Freistaat einen substanziellen dreistelligen Millionenbetrag für das Mikroelektronik-Programm ECSEL vor und fördert die digitale Infrastruktur mit 80 Millionen Euro, was besonders dem ländlichen Raum zugute kommt.“

Kritisch äußerte sich Staatsminister Morlok zur Rentenpolitik der Bundesregierung und zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn:
„Die Beschlüsse der Bundesregierung gefährden das, was wir in Sachsen erreicht haben und mindern die Zukunftschancen für junge Leute. Der Mindestlohn berücksichtigt weder regionale noch Branchenunterschiede und bedroht hunderttausende Arbeitsplätze, vor allem im Osten Deutschlands. Die Rentenpläne der Bundesregierung sind eine Absage an die Generationengerechtigkeit und belasten genau jene, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand der Bundesrepublik erwirtschaften und sichern.“

Ein weiteres Thema: Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Unternehmen. Hier müssen die Betriebe in Vorleistung gehen und haben durch die doppelte Abrechnung einen erhöhten Bürokratieaufwand, der allein die sächsischen Mittelständler mit 23 Millionen Euro pro Jahr belastet.
Über den Bundesrat werden wir aktiv gegen eine solche Politik vorgehen“ positionierte sich Morlok für die anschließende Podiumsdiskussion.

Der Freistaat Sachsen hat deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, der die Rückkehr zur alten Regelung – vor 2006 – vorsieht.


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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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