Bundesrat: Sachsen warnt vor Auswirkungen des Mindestlohns

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Mindestlohns ist heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats. Staatsminister Sven Morlok warnt erneut vor der geplanten Einführung eines flächendeckenden und branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 pro Stunde:

„Schon der Name ‚Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie‘ ist irreführend“, so Morlok. „Ein staatlich vorgeschriebener Mindestlohn, der darüber hinaus weder regionale noch branchenspezifische Unterschiede berücksichtigt, ist ein schwerer Eingriff in die bewährte Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Gesetz beschneidet die unternehmerische Freiheit, und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze, vor allem im Osten Deutschlands. Außerdem wird das Gesetz der gewachsenen Vielfalt heutiger Beschäftigungsverhältnisse nicht gerecht. Vor allem solche mit umsatzabhängigen Entlohnungsteilen, wie sie zum Beispiel in der Taxibranche oder in der stark saisonabhängigen Gastronomie üblich sind, werden benachteiligt. Die Bundesregierung setzt die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren aufs Spiel. Der Freistaat wird diesem Entwurf keinesfalls zustimmen.“

Laut einem Gutachten des ifo-Instituts kann der vorgesehene Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bis zu 900.000 Arbeitsplätze gefährden.

„Die Unternehmen haben wegen des Mindestlohns deutlich höhere Arbeitskosten, können aber in derselben Geschwindigkeit weder ihre Produktivität entsprechend erhöhen, noch höhere Preise durchsetzen“, so Morlok weiter. „Es droht ein Abwandern in Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem gefährdet die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Zukunftschancen vieler Jugendlicher ohne abgeschlossene Berufsausbildung: Für sie wird es finanziell attraktiver sein, auch als Ungelernte in den Arbeitsmarkt einzusteigen, statt zuerst eine Ausbildung abzuschließen.“