Ein Sieg für die Grundrechte

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Freiheitsrechte der Bürger. Der Gerichtshof hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die mit der Richtlinie vorgegebene anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- oder Internetverbindungsdaten die Grundrechte der Bürger auf Achtung des Privatlebens und den Schutz der personenbezogenen Daten verletzt. Ein solcher Eingriff muss sich vielmehr auf das absolut Notwendige beschränken und mit ausreichenden Garantien zum Schutz vor Missbrauch versehen sein. Dem wurde die Richtlinie nicht gerecht, so dass sie folgerichtig für nichtig erklärt wurde.

Das Urteil bekräftigt damit auch, dass der Weg der ehemaligen FDP- Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dem Druck der Europäischen Union, die Deutschland sogar auf Umsetzung der gegenständlichen Richtlinie verklagte, nicht nachzugeben und von einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Abstand zu nehmen, der richtige war. Das Urteil bestätigt meine eigene jahrelange Argumentation in der Justizministerkonferenz. Wenn sich die SPD heute als Retterin des Rechtsstaats präsentiert, ist dies unglaubwürdig, denn es war die frühere SPD-Bundesjustizministerin Zypries die die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführte und erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden musste. Und es war die SPD, die im Vertrag der Großen Koalition mit CDU und CSU vereinbarte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die derzeitige Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU wird daher sehr genau prüfen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie an der Vorratsdatenspeicherung festhalten möchte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof muss in Ruhe ausgewertet werden, bevor jetzt reflexartig schon wieder Rufe nach neuen Vorschriften laut werden.“