Verkehrsminister fordern erneut Sondervermögen zur Verkehrswege-Sanierung

Die Länder-Verkehrsminister haben heute (3. April) bei ihrer Frühjahrskonferenz in Leipzig erneut an den Bund appelliert, zur Sanierung der maroden Verkehrswege in Deutschland die Finanzmittel bedarfsgerecht und unabhängig von einzelnen Jahreshaushalten aufzustocken sowie ein „Sondervermögen nachholende Sanierung“ zu schaffen. „Ohne ausreichende Finanzierungsgrundlage wird der Substanzverzehr an unseren Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwegen anhalten und nicht nur unsere Mobilität, sondern auch Wachstum und Wohlstand gefährden“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Zwar sei zu begrüßen, dass die Große Koalition in Berlin für diese Legislaturperiode rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung stelle. Angesichts eines von der so genannten Bodewig-Kommission ermittelten Sanierungsstaus von 7,2 Milliarden Euro jährlich für die kommenden 15 Jahre könne dies aber nur ein Anfang sein, so Meyer. Zuvor hatten die Ressortchefs der 16 Bundesländer einstimmig ihren bereits im Oktober 2013 gefassten Beschluss erneuert , zur Auflösung des Sanierungsstaus – der sich allein bei den Bundesverkehrswegen auf 3,2 Milliarden Euro beläuft – auf die Vorschläge der Experten-Kommissionen um die ehemaligen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig zurückzugreifen. Die beiden Kommissionen hatten unter anderem eine Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und die Einrichtung von Sondervermögen ins Spiel gebracht.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt machte dagegen deutlich, dass mit den fünf Zusatz-Milliarden aus dem Koalitionsvertrag des Bundes ein Rekordniveau an Investitionen in die Straßen, Schienen und Wasserstraßen erreicht worden sei. „Damit können wir Deutschland modernisieren, indem wir in die wichtigen Verkehrsadern unseres Landes investieren. Außerdem habe ich erreicht, dass Gelder für Verkehrsinvestitionen über das Kalenderjahr hinaus eingesetzt werden können und nicht mehr verfallen“, so der Minister. Sein Einsatz für eine breitere Finanzierung der Infrastruktur gehe aber noch weiter. Dobrindt: „Wir weiten zum Beispiel die Lkw-Maut aus und werden eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einführen.“ Darüber hinaus sagte er den Länder-Ministern zu, ein Konzept zur weiteren Umsetzung seiner Maut-Pläne vorzulegen.

Nach den Worten von VMK-Chef Meyer sei dies besonders dringlich, weil der Vertrag zur Erhebung der Lkw-Maut zum 31. August 2015 auslaufe und um maximal drei Jahre verlängert werden könne. Sachsens Staatsminister und Konferenz-Gastgeber Sven Morlok sagte dazu: „Erst wenn der einstimmige Beschluss zur Bodewig-Kommission umgesetzt ist und es dann weiteren Finanzierungsbedarf geben sollte, kann auch über alternative Finanzierungsformen wie die Einführung einer Pkw-Maut diskutiert werden."

Ein zweiter Themenschwerpunkt der zweitägigen Ministerkonferenz war die Zukunft des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland. Angesichts massiver Steigerungen bei den Personalkosten sowie den Stations- und Trassenpreisen seien die Länder in großer Sorge, die Bahn- und Busverkehre künftig nicht mehr im heutigen Umfang zur Verfügung stellen zu können. Hintergrund: Während die zur ÖPNV-Finanzierung vom Bund bereit gestellten Regionalisierungsmittel nur um jährlich 1,5 Prozent aufgestockt werden, liegen die Preissteigerungsraten inzwischen bei mindestens drei Prozent. Zudem laufen die Mittel aus dem so genannten Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) im Jahr 2019 aus.

„Sicher geglaubte Großprojekte wie beispielsweise das S-Bahn-Vorhaben S 4 zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch kleinere Linien müssen damit überall wie-der auf den Prüfstand, solange wir nicht sicher sein können, ob wir uns nach 2019 überhaupt noch den Bau und den Betrieb solcher Linien leisten können“, sagte VMK-Vorsitzender Meyer. Die Verkehrsminister haben sich einstimmig darauf verständigt, auf Basis der dann vorliegenden Gutachten zur Zukunft der Regionalisierungsmittel am 11. Juli in Berlin eine Sonderkonferenz einzuberufen.

Weitere Themen der Konferenz:

• Neufassung einer Arbeitsschutz-Richtlinie: Da das Regelwerk des Bundesarbeitsministeriums verschärft wurde, könnte es bundesweit Auswirkungen auf Straßenbaustellen haben. Deshalb wollen die Länderverkehrsminister dies vorerst stoppen. Es solle zunächst detailliert ausgewertet werden, ob dies zu Staus oder gar Vollsperrungen führen könnte. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass bei zahlreichen Straßenbaustellen künftig größere „Arbeitsbreiten" eingehalten werden müssen, um das Unfallrisiko für Straßenbauarbeiter zu minimieren. Dazu Antragsteller Sven Morlok aus Sachsen: „Sowohl die Verkehrssicherheit, als auch die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitskräfte auf Straßenbaustellen sind ein hohes Gut. Deshalb muss man bei der Neuregelung sorgfältig abwägen und einen Kompromiss finden, um Vollsperrungen und damit lange Umleitungen oder Störungen des Verkehrsflusses ebenso zu vermeiden wie finanzielle Zusatzbelastungen und zeitliche Verzögerungen für die Baulastträger."

• Abschaffung der grünen Umweltplakette: Der Antrag aus Sachsen, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch solche Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen, wurde mit Blick auf den enormen Verwaltungsaufwand und ungeklärte Rechtsfragen abgelehnt.

• Elektromobilität: Die Verkehrsminister setzen sich dafür ein, eine rechtssichere und deutschlandweit harmonisierte Strategie zur Elektromobilität umzusetzen. Das Bundesverkehrsministerium wird bei der VMK-Herbstsitzung in Kiel zu den bisherigen nationalen wie internationalen Aktivitäten auf diesem Gebiet berichten.

• Deutschlandtakt: Die Länderminister wollen Ideen liefern, wie Nah- und Fernzüge in Deutschland künftig so miteinander vertaktet und verknüpft werden können, dass die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs spürbar verbessert werden kann. „Wir Länderminister fordern also nicht immer nur Geld, sondern wollen dabei mithelfen, in Zukunft die Reisezeiten zu verkürzen und insgesamt eine neue Entwicklungsstufe des Systems Schiene seit der letzten Bahnreform zu erreichen“, sagte Meyer.

• Aktionsplan Güterverkehr und Logistik: Nach den Worten von Meyer bitten die Länderminister den Bund, in der Herbst-Sitzung der VMK speziell zu den Arbeits-bedingungen in der Güterverkehrsbranche zu berichten. Hintergrund sind die Aktivitäten und Forderungen der Fahrer-Organisationen.

Sachsens Staatsminister und Konferenz-Gastgeber Sven Morlok sagte zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Leipzig: „Ich freue mich, dass die Verkehrsministerkonferenz in einem so entspannten Rahmen ablaufen konnte. Das hat natürlich mit der sächsischen Gastlichkeit zu tun, wir konnten den Verkehrsministern als 'Leuten vom Fach' aber auch etwas bieten: Bei der gemeinsamen Fahrt durch den Leipziger City-Tunnel habe ich viele anerkennende Worte zur ingenieurtechnischen Leistung und zu den Tunnel-Stationen selbst gehört."

Die nächste Verkehrsminister-Konferenz unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein findet am 1. und 2. Oktober in Kiel statt.