Kabinett stellt Weichen für Ziel 3-Programme

26.11.2013, 13:48 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Mittelaufteilung und Gebietskulisse für neue Förderperiode festgelegt

Das sächsische Kabinett hat heute (26. November 2013) Eckpunkte für die Ausgestaltung der künftigen EU-Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der Förderperiode 2014-2020 gesetzt. Dazu gehören die Aufteilung der EU-Mittel auf die beiden Ziel 3-Programme, die Fördergebietskulisse sowie Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung. „Ich freue mich, dass wir diese wichtigen Voraussetzungen für eine Fortführung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien heute geschaffen haben“, sagte Umweltminister Frank Kupfer. „Die Kooperation mit unseren Nachbarn ist eine langjährige Erfolgsgeschichte, die es fortzusetzen gilt. Allein in der aktuellen Förderperiode haben Akteure in den grenznahen Bereichen von Sachsen, Polen und Tschechien bei ca. 250 Projekten gemeinsam angepackt und die Grenzen zwischen den Ländern vergessen lassen.“

Unterstützt wird die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch die Europäische Union. Der Freistaat Sachsen erhält für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von insgesamt 130 266 482 Euro, um die Ziel 3-Programme weiter fortzuführen. Davon stehen ca. 77 Prozent für das Programm mit der Tschechischen Republik und 23 Prozent für die Zusammenarbeit mit der Republik Polen zur Verfügung.

Die künftige Fördergebietskulisse umfasst die unmittelbar an der Grenze zur Tschechischen Republik bzw. zur Republik Polen liegenden sächsischen Landkreise Vogtlandkreis, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz. Für das grenzübergreifende Programm mit der Tschechischen Republik hat sich das Kabinett auf eine Erweiterung des Fördergebietes um die kreisfreien Städte Dresden und Chemnitz, den Landkreis Zwickau sowie um die thüringischen Landkreise Saale-Orla und Greiz verständigt. Der tschechische Teil des gemeinsamen Fördergebietes umfasst die Bezirke Karlsbad, Ústí nad Labem und Liberec. Zum künftigen Fördergebiet an der sächsisch-polnischen Grenze gehören neben dem Landkreis Görlitz der Landkreis Bautzen und auf polnischer Seite die Unterregion Jeleniogórski der Woiwodschaft Niederschlesien sowie der Landkreis Żarski der Woiwodschaft Lubuskie.

Die inhaltliche Ausrichtung der Programme wird zwischen den beteiligten Partnerländern in je einer gemeinsamen Redaktionsgruppe abgestimmt. Dabei werden sowohl die sächsischen als auch die tschechischen bzw. polnischen Prioritäten sowie die vorherrschende sozio-ökonomische Situation berücksichtigt. Als mögliche Förderschwerpunkte zeichnen sich Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Risikoprävention und Risikomanagement, für den Umweltschutz und die Ressourceneffizienz, Kunst und Kultur sowie Tourismus, Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in Bildung, Kompetenz und lebenslanges Lernen sowie Maßnahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit von staatlichen, kommunalen und regionalen Einrichtungen ab.

Hintergrund:

In der aktuellen Förderperiode sind über das Ziel 3-Programm Sachsen-Tschechien rund 207 Millionen Euro in mehr als 200 Projekte geflossen. Über das Ziel 3-Programm Sachsen-Polen wurden mit rund 100 Millionen Euro mehr als 130 Projekte finanziert. Die geförderten Projekte kommen aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Bildung, Kultur, Wirtschaft, Tourismus und Verkehr, Polizei und Rettungswesen sowie Brand- und Katastrophenschutz.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Pressesprecher Robert Schimke
Telefon: +49 351 564 20040
Telefax: +49 351 564 20007
E-Mail: robert.schimke@smekul.sachsen.de

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