EEG-Umlage knackt 6-Cent-Marke – Morlok: „Belastungsgrenze für Verbraucher ist erreicht“

Anlässlich der offiziellen Bekanntgabe der ab 1. Januar 2014 geltenden EEG-Umlage fordert Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP) die künftige Bundesregierung auf, umgehend die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzugehen. Die Umlage soll auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde steigen.

„Bei den Stromkosten ist das zumutbare Maß längst erreicht – ob für Privathaushalte oder für Unternehmen. Die ständig steigenden Belastungen werden zum Standortnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze“, so Staatsminister Morlok. „Die Bundeskanzlerin muss bei der Energiewende endlich ein Machtwort sprechen, denn jetzt ist konkretes Handeln gefragt. Eine sofortige Entlastung der Verbraucher wäre ohne weiteres möglich: durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Hierzu reicht eine Entscheidung des Deutschen Bundestages“.

Morlok weiter: „Die Reform des EEG muss oberste Priorität haben und von der künftigen Bundesregierung schnellstmöglich umgesetzt werden. Ziel muss es sein, dass die EEG-Umlage nicht ein weiteres Mal steigt. Jeden Tag bezahlen die Stromverbraucher unnötig Geld, weil das Gesetz falsche Anreize setzt. Strom und Wärme dürfen nicht zu Luxusgütern werden.“

Der Freistaat Sachsen hat sich mehrfach aktiv in die energiepolitische Debatte eingebracht: bereits im September 2012 präsentierte Staatsminister Morlok den Vorschlag für ein Quotenmodell zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Eine darauf aufbauende Bundesratsinitiative mit einem entsprechenden Gesetzesantrag zur Reform des EEG folgte im Februar 2013. Außerdem forderte Staatsminister Morlok als Maßnahmen zur schnellen Entlastung der Stromverbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und die Einführung eines so genannten „Netz-Soli“, mit dem die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen an den Ausbaukosten der Energiewende beteiligt werden sollen.