Integrationsministerin Clauß: »Integration gelingt am besten über die Teilhabe am Arbeitsmarkt«

28.05.2013, 14:14 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Sozialministerin Christine Clauß hat sich heute beim 6. Integrationsgipfel in Berlin für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen. »Die Integrationspolitik der deutschen Länder steht auf drei Grundpfeilern: Erstens dem gleichberechtigten Zugang zu Sprache und Bildung, zweitens der vollen rechtlichen Gleichstellung der Zugewanderten bis hin zur Einbürgerung und drittens, und das ist mir besonders wichtig, dem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. So gelingt Integration am besten, denn Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit sind Voraussetzung für eine eigenverantwortliche, verantwortungsbewusste und selbstständige Lebensführung.«

Staatsministerin Christine Clauß, derzeit auch Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, betonte: »Grundlage für eine Willkommens- und Anerkennungskultur ist die Chancengleichheit für alle, etwa am Arbeitsmarkt, aber auch die Anerkennung von Unterschieden, etwa im Glauben. Auf Wertschätzung und Respekt haben alle Menschen, die in Deutschland leben und die nach Deutschland kommen, Anspruch.«

Die Integrationsministerkonferenz hat Ende März dieses Jahres in Dresden getagt. Dabei hat sie folgende Forderungen aufgestellt, die Staatsministerin Clauß als Vorsitzende der IntMK heute noch einmal bekräftigte:

1. Die Integrationsminister sprechen sich dafür aus, die gezielte Zuwanderung von qualifizierten und hochqualifizierten Menschen über die bislang ergriffenen Maßnahmen weiter zu fördern.
2. Die Integrationsminister bitten die Bundesregierung, die Ausgleichsmaßnahmen sicherzustellen, die nach dem Anerkennungsgesetz erforderlich sind.
3. Die Integrationsminister sprechen sich dafür aus, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich weiter interkulturell öffnen. Diesen Prozess werden sie unterstützen.
4. Die Integrationsminister bitten die Bundesregierung zu prüfen, ob Ausländer mit einem „schwachen“ Aufenthaltsstatus (etwa Duldungen) früher als bisher Leistungen nach dem BAföG bekommen können.
5. Die Integrationsminister setzen sich für Integrationskurse für EU-Ausländer ein und sprechen sich für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang bei humanitärem Aufenthalt, Aufenthaltsgestattung und Duldung aus.

Hintergrund: Der Freistaat Sachsen hat am 1. Oktober 2012 den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz (IntMK) vom Saarland übernommen. Die amtierende Vorsitzende der IntMK ist Frau Christine Clauß, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz des Freistaates Sachsen. Die IntMK ist die jüngste der Fachministerkonferenzen in Deutschland, die der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen dienen. Sie berät und beschließt über grundsätzliche und länderübergreifende Angele-genheiten der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Weitere Informationen und die diesjährigen Beschlüsse finden Sie unter: www.intmk.sachsen.de


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Pressesprecherin Juliane Morgenroth
Telefon: +49 351 564 55055
Telefax: +49 351 564 55060
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