Mehr Transparenz bei Lebensmittelüberwachung

Die Verbrauchschutzminister der Länder wollen mehr Transparenz für die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung und diese rechtssicher.

Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß zeigte sich heute zufrieden mit den Beschlüssen der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim. Der Bundestag hatte mit den Transparenz-Regeln im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch neue Wege gehen wollen. Diese Vorschriften wurden an einigen Stellen von verschiedenen Gerichten beanstandet.

»Es ist unbestritten, dass es einen transparenteren Umgang mit den Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung geben muss. Weil dies von der Verbraucherschaft seit Jahren gewünscht wird und die Politik die entsprechenden Zusagen gemacht hat, ist der Bund in der Pflicht, die für die Vollzugsbehörden in den Ländern erforderliche Rechtssicherheit endlich herzustellen«, so Christine Clauß.

Demgegenüber lobte Ministerin Claus die inzwischen bewährte Praxis, Verbraucher vor nicht sicheren bzw. zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln auf der bundesweit betriebenen Internetseite www.Lebensmittelwarnung.de zu warnen.

Ebenfalls sehr positiv bewertete die Ministerin, dass nunmehr alle Bundesländer sich darauf verständigt hätten, gemeinsam beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Zentralstelle für die Überwachung des Lebensmittelhandels im Internet zu schaffen. »Dies sei ein wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz, weil hierdurch Risiken frühzeitig erkannt und gegen unseriöse Anbieter von zentraler Stelle entschieden vorgegangen werden könne«, so die Ministerin.

Weitere Informationen unter: https://www.verbraucherschutzministerkonferenz.de

Die VerbraucherSchutzMinisterKonferenz (VSMK) ist eine Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind. Im Jahr 2013 hat das Land Hessen den Vorsitz der VSMK. Die ordentliche Sitzung der VSMK findet einmal im Jahr statt.