Gemeinsame Medieninformation des SWMA und des SMUL

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Gemeinsame Medieninformation

Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
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Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit – und Treibhausgase vermeiden: Sächsische Staatsregierung beschließt Energie- und Klimaprogramm

Das Kabinett hat heute das gemeinsam von SMWA und SMUL erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 (EKP) verabschiedet. Es fasst die konzeptionellen Grundlagen der sächsischen Energie- und Klimapolitik zusammen und beinhaltet einen Maßnahmenplan, mit dem die Ziele der Staatsregierung erreicht werden sollen.

Staatsminister Morlok: „Die Energieversorgung muss sicher, umweltverträglich und wirtschaftlich sein. Für die Bürger und Unternehmen stehen bezahlbare Energiepreise an erster Stelle. Wir setzen deshalb auf marktwirtschaftliche Instrumente und auf Wettbewerb.“ Das EKP enthält dazu drei strategische energiepolitische Ziele: Die Effizienz der Energieerzeugung, -verteilung und -anwendung deutlich zu steigern, das Energiesystem zukunftsfähig zu gestalten und innovative Energietechnologien bereitzustellen.

Zu Verbesserung der Energieeffizienz soll die Energieproduktivität in der sächsischen Wirtschaft gesteigert und der Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-KoppIung erhöht werden. n den kommenden zehn Jahren soll der Endenergieverbrauch in den Haushalten um 15 Prozent gesenkt werden.

„Ein zukunftsfähiges System der Energieversorgung muss auf einem breiten Mix von Energieträgern beruhen. Dazu gehören die heimische Braunkohle genauso wie die erneuerbaren Energien, die eine immer wichtigere Rolle einnehmen werden“, so Morlok weiter. Der Anteil der erneuerbaren Energien (EE) am Bruttostromverbrauch in Sachsen soll in den nächsten zehn Jahren auf 28 Prozent ansteigen.

Staatsminister Morlok: „Die Staatsregierung bringt sich weiterhin aktiv in die energiepolitische Debatte – insbesondere um die Novellierung des EEG - ein: Sachsen hat konkrete Änderungsvorschläge zur Kostendämpfung gemacht: Zur Sofort-Entlastung der Verbraucher sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Mittelfristig wirken würde ein so genannter ‚Netz-Soli‘, bei dem ein Entgelt für die Einspeisung von EE-Strom ins Netz erhoben würde. Ebenso muss schnellstmöglich eine grundlegende Reform des EEG erfolgen. Sachsen hat seinen Vorschlag eines Quotenmodells zur Marktintegration der erneuerbaren Energien am
1. Februar 2013 im Bundesrat vorgestellt.“

Weitere wichtige Punkte im EKP sind die Entwicklung und der Ausbau dezentraler Speichermöglichkeiten. „Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der innovativen Energietechnologien sind ein zentrales Element nachhaltiger Energie- und Wirtschaftspolitik“, so Wirtschaftsminister Morlok. „Sachsen als traditionsreiches Energie- und Technologieland liefert die besten Voraussetzungen dafür.“

Neben den strategischen energiepolitischen Zielen enthält das EKP vier klimapolitische Ziele: Die Klimaentwicklung soll auch künftig beobachtet und das jeweils aktuelle Klimawissen bereitgestellt werden. Betroffenheiten sollen ermittelt, Klimafolgen abgeschätzt und Anpassungsstrategien entwickelt werden, Treibhausgasemissionen gemindert sowie Forschung gefördert, Bildung erweitert und Kooperation ausgebaut werden. Mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm setzt die Staatsregierung ihre erfolgreiche Klimaschutzpolitik konsequent fort, die 2001 mit dem ersten Sächsischen Klimaschutzprogramm begonnen und mit dem Aktionsplan Klima und Energie 2008 weiterentwickelt wurde.

Ziel ist es, die CO2-Emissionen in den Bereichen Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, private Haushalte und Verkehr bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 zu reduzieren. Bei der Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen setzt der Freistaat auf die Kooperation mit den verschiedenen Akteuren in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft. Damit wird Sachsen seinen Beitrag zur international vereinbarten Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs leisten. Die genannten klimapolitischen Ziele der Staatsregierung bauen nicht nur auf den bisherigen internationalen wie nationalen Strategien auf, sondern berücksichtigen zugleich auch die aktuellen Erkenntnisse aus der Klimaforschung. Wichtige klimapolitische Maßnahmen im EKP sind u. a. die Weiterentwicklung regionaler Klimaprojektionen mit der Angabe von Bandbreiten der künftigen Klimaentwicklung einschließlich einer Abschätzung des Potenzials für extreme Wetterereignisse, der Aufbau eines landesweiten Klimafolgenmonitorings, das den Einfluss des Klimawandels dokumentiert und eine sachsenweite Analyse der Verwundbarkeit verschiedener Bereiche durch den Klimawandel.

Außerdem hat die Staatsregierung heute eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden, ob in ihrem Landesgebiet die Windenergieanlagen weiterhin als privilegierte Vorhaben im Außenbereich einzustufen sind. Der von Sachsen vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, den im BauGB enthaltenen Katalog der Sonderregelungen für die Länder um eine entsprechende Klausel zu erweitern. Die Länder können damit den Zubau von Windenergieanlagen zielgenauer steuern. Den unterschiedlichen wirtschaftlichen, naturräumlichen und topographischen Besonderheiten der Länder wird so besser entsprochen.