„Bürgerkompass Sachsen“: Bürger diskutieren mit Ministerpräsident Tillich und Fachministern

02.03.2013, 16:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Dresden (02. März 2013) – In der Sächsischen Staatskanzlei hat heute die Abschlussrunde zum „Bürgerkompass Sachsen“ stattgefunden. Eine Delegation von 21 Bürgern hat zunächst mit Kultusministerin Brunhild Kurth, Innenminister Markus Ulbig und dem Staatssekretär für Umwelt und Landwirtschaft, Fritz Jaeckel die Bürgerempfehlungen diskutiert. Im Anschluss daran fand ein Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich statt.

„Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind die Bürger der Kompass allen politischen Handels. Mein Dank gilt allen Teilnehmern. Sie sind für mich Demokratiebotschafter,“ betonte Tillich.

Der „Bürgerkompass Sachsen“ fand am 24. November 2012 in Dresden statt. Dieses bundesweit einmalige Projekt wurde in Zusammenarbeit der sächsischen Staatsregierung mit der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Regierung und Bürgern weiter auszubauen. Rund 170 Bürger aus ganz Sachsen haben teilgenommen.

Die Teilnehmer erarbeiteten damals Empfehlungen in den drei Themenfeldern Wirtschaft und Soziales, Bildung und Erziehung sowie Infrastruktur. Die Vorschläge überreichten sie am Ende der Veranstaltung dem Ministerpräsidenten. Tillich versprach, sich mit Vertretern der einzelnen Arbeitsgruppen Anfang 2013 zu treffen und darüber zu sprechen, was aus den Empfehlungen geworden ist.

„Die Staatsregierung hat die vielfältigen Vorschläge intensiv und offen geprüft. Dabei ist deutlich geworden, dass vieles mit der Politik der Staatsregierung übereinstimmt, sich bereits in der Umsetzung befindet oder weiter vorangetrieben werden muss. Wir konnten einige wertvolle Anregungen der Bürger mitnehmen. Dennoch gibt es einiges, was nicht umgesetzt werden kann. Die Gründe dafür erklärten die Fachminister heute den Bürgern“, sagte Tillich.

Im Themenfeld Wirtschaft und Soziales sahen die Bürger beispielsweise einen großen Handlungsbedarf beim Abbau bürokratischer Hürden bei der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung.

Der Abbau bürokratischer Hürden ist eine wichtige und ständige Aufgabe – auch in der Förderung. Ein Mindestmaß an Kontrolle jedoch ist notwendig, um Missbrauch zu verhindern. Sachsen hat bereits die Förderung für den Mittelstand überarbeitet und deutlich entschlackt. Im Jahr 2013 soll diese weiter überarbeitet und novelliert werden.

Im Ergebnis des Bürgerkompasses wird die Staatsregierung in Gesprächen mit Kammern und Verbänden den Bürokratieabbau zum Thema machen, damit letztlich weitere Hemmnisse abgebaut werden können.

Außerdem wird die Staatsregierung einen „Normenkontrollrat“ einberufen. Dieses Gremium aus Wissenschaftlern und Praktikern wird sich um Bürokratieabbau kümmern.

Priorität im Themenfeld Infrastruktur hatte die innere Sicherheit.

Mit der aktuellen Polizeireform werden Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet. Das ermöglicht mehr Präsenz. Zudem erwägt das Innenministerium, das Engagement von Bürgerpolizisten auszuweiten. Die Staatsregierung sieht sich hier durch den Bürgerkompass bestärkt.

Ein weiteres Thema, dass die Bürger bewegt, ist die Entwicklung des ländlichen Regionen. Dazu hat der Freistaat bereits vieles auf den Weg gebracht. Hierzu gehören Maßnahmen zu besseren medizinischen Versorgung, der Ausbau mit Breitbandinternet oder die Modernisierung von Schulen und Kitas. Mit den „Leitlinien Ländlicher Raum“ hat die Staatsregierung ein umfassendes Konzept vorgelegt, dass sie gegenwärtig auf Regionalkonferenzen mit der Bevölkerung diskutiert.

Tillich: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Menschen in unserem Land bei ausgewählten Gesetzesvorhaben ihren Sachverstand aber auch ihre Wünsche über die Online-Anhörungsverfahren einbringen können. Das Staatsministerium der Justiz arbeitet an einem entsprechenden Vorschlag und ich unterstütze das sehr.“

Bei der Bildung und Erziehung lag der Fokus klar auf Personal und Ausstattung der Schulen. Außerdem sollte ein bundeseinheitliches Bildungssystem eingeführt und die Qualität der Bildung und Erziehung verbessert werden.

Da auch in Sachsen der Bedarf an Lehrern wächst, sollen in diesem Jahr rund 600 neue Lehrer eingestellt werden. Außerdem schafft der Freistaat zusätzliche Studienplätze für Lehramtsstudenten. Mit rund 2.000 Studienanfängern wurde die Zielgröße von 1.700 bereits erheblich übertroffen.

Sachsen setzt auf eine bundesweite Vergleichbarkeit und bundesweit geltende Bildungsstandards. Hierzu haben im Januar 2013 Bayern, Niedersachsen und Sachsen einen Bildungsstaatsvertrag der deutschen Länder vorgeschlagen. Darüber hinaus ist Sachsen eines der sechs Länder, in denen ab 2014 gemeinsame Abiturprüfungen durchgeführt werden. Sachsen wird weiter daran arbeiten, vergleichbare Standards in ganz Deutschland einzuführen. Der Bürgerkompass unterstreicht die Notwendigkeit, an diesem Thema weiter zu arbeiten.

Informationen zum „Bürgerkompass Sachsen“ sowie die ausführlichen Ergebnisse auch der heutigen Abschlussveranstaltung finden Sie im Internet unter www.buergerkompass.sachsen.de und www.bertelsmann-stiftung.de.


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