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18.02.2013, 15:00 Uhr

Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“

Durch OAZ umfangreiches Beweismaterial sichergestellt

Der Staatsminister des Innern hat die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde den führenden Aktivisten der Vereinigung heute zugestellt. In die Verbotsverfügung sind auch die Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen.
Heute in den frühen Morgenstunden erfolgten Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen durch Einsatzkräfte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) gegen sechs führende Mitglieder. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt: Zwei Luftdruckwaffen, eine Softairwaffe, Plakate und Aufkleber zur sogenannten Volkstodbewegung „Die Unsterblichen“, Bilder und Fahnen mit NS-Symbolik, drei Bilder von Adolf Hitler, T-Shirts und entsprechende Drucktechnik mit der Aufschrift „Division Döbeln“, Bankunterlagen, 30 Schulhof-CDs, sowie verschiedene Datenträger, die jetzt ausgewertet werden.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen. Die Mitglieder der Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ stellen sich in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen in unserer Heimat ein Klima der Angst zu verbreiten. Darauf reagieren wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Menschenfeindlichkeit darf bei uns in Sachsen keinen Platz haben. Alle Versuche rechtsextremistischer Gruppierungen, ihre Organisation, ihre Struktur und ihr konspiratives Handeln zu verschleiern, werden mit dem Vereinsverbot entschlossen bekämpft.“

Hintergrund
Die „Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vereinigung verwendet nationalsozialistische Begriffe und Symbole und zeigt damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; die Vereinigung folgt nationalsozialistischen Traditionen und bekennt sich zur NSDAP und zu ihren führenden Funktionären.
Mit ihrer Beteiligung an den Aufmärschen der sogenannten Volkstodbewegung („Die Unsterblichen“) macht sie Demokraten und die demokratische Staatsform verächtlich. Sie propagiert eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art 3 Abs. 3 Grundgesetz unvereinbare Rassenlehre und strebt eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung in kämpferisch-aktiver Weise an.
Die Vereinigung „ Nationale Sozialisten Döbeln“ wird bereits im Verfassungsschutzbericht 2010 als Beispiel für die sogenannten Freien Kräfte benannt, die sich infolge der Auflösung formaler Kameradschaftsstrukturen herausgebildet haben. Die Freien Kräfte bemühen sich bewusst um Desorganisation, sie vermeiden feste Strukturen, sind lokal verortet und aktiv, verfügen aber über eine netzwerkartige Verknüpfung regionaler und auch überregionaler Natur zu vergleichbaren Gruppen.
Zu der Vereinigung gehört die rechtsextremistische Band „INKUBATION“, die ebenfalls durch das Verbot erfasst wird (die Mitglieder der verbotenen Vereinigung, als auch die Mitglieder von INKUBATION sind teilidentisch).
Die Vereinigung beteiligt sich an der sog. Volkstodbewegung ( „Die Unsterblichen“) die in Sachsen als auch in Brandenburg aktiv sind. So sind bei einer polizeilichen Durchsuchung der Vereinsräumlichkeiten die typischen weißen Masken aufgefunden worden.,
Die Vereinigung „Nationalen Sozialisten Döbeln“ definiert ihre Weltanschauung als Verbindung von Nationalismus und Sozialismus und folgt nationalsozialistischen Traditionen. Auf dem Internetauftritt des Vereins wird ausgeführt: „Unsere Weltanschauung verbindet Nationalismus und Sozialismus zu einer festen Form. Unsere Ansichten schaffen die neue deutsche Volksgemeinschaft der Hingabe für den Gemeinnutz und die Ehre der Arbeit, und so wie sich Deutschland einst in Preußen hineingelebt hat, so lebt es sich in unsere nationale und soziale Bewegung hinein. Während alle anderen abwarteten, Kompromisse schlossen und verhandelten, war es allein unsere Bewegung, die den Kampf aufnahm gegen die sinnlose Erfüllungspolitik und gegen Inflation und Ruhreinbruch, die am 9. November 1923 die marxistische Reichsregierung zu stürzen versuchte, und die, aufgelöst, verboten, verfolgt und verleumdet, in eiserner Geschlossenheit Gefolgschaft leistete, bis zur ersehnten Revolution“.
Dieser Textauszug zeigt, dass sich die Vereinigung in unmittelbarer Nachfolge der NSDAP sieht.
Die Verehrung von Rudolf Heß, dem früheren Stellvertreter Hitlers, ist in der Propaganda der Vereinigung seit Jahren eine feste Größe. So gedenkt man Heß in einer Twittermeldungen am 17. August – seinem Todestag – mit den Worten: „Rudolf Hess – Unvergessen in unseren Herzen!“,
Rudolf-Heß-Plakataktion
Etwa im September 2012 kam es im Raum Döbeln zu einer Rudolf-Heß-Plakataktion. Auf dem Plakat bekannten sich die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ mit ihrem Signum „Pinselstriche“ zu der Aktion. Darüber hinaus ist ein Bild von der Aktion unter Pinselstriche.org seit September 2012 auf Twitter veröffentlicht. Hieran fügt sich nahtlos das klare Bekenntnis zu Horst Wessel an. Horst Wessel war Sturmführer in der Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Bekannt wurde er vor allem durch das sog. „Horst-Wessel-Lied“, das zur offiziellen Parteihymne der NSDAP avancierte. Horst Wessel wurde am 14. Januar 1930 von einem Kommunisten erschossen. Ein Ereignis, das die NSDAP propagandistisch ausschlachtete, um Wessel in den Folgejahren auf vielfältige Art und Weise zum „Märtyrer der Bewegung“ zu erheben. Die Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln hat diesen Mythos aufgegriffen und in der Nacht vom 22. zum 23. Februar 2009 großflächig in ganz Döbeln das Porträt durch Plakat- und Sprühaktionen abgebildet.

Charakteristische Handlungsformen:
Propagandaaktionen am 8. Mai 2010
Die Polizei stellte fest, dass unbekannte Täter im Stadtgebiet, Döbeln-Nord und Döbeln-Ost II mehrere Holzkreuze, A4-Plakate angebracht, sowie A5-Flyer in Briefkästen verteilten. Die Propagandamittel waren mit dem Logo „Nationale und sozialistische Aktion“ sowie der Internetadresse www.FreiesDoebeln.tk gekennzeichnet. Die A4-Plakate tragen die Aufschriften „Die BRD vernichtet unsere Zukunft!“, „Nationaler Sozialismus hier und jetzt!“, „Tauschen wir die Politiker aus, bevor sie das Deutsche Volk austauschen!“. Die Holzkreuze tragen die Aufschriften „8. Mai Befreiung von Kultur“ und „8. Mai Befreiung von Recht“.
Das Ereignis wurde unter www.divisiondoebeln.info und unter www.Freiesdoebeln.tk als Aktion beschrieben.

Flugblatt-/ Schnipselaktion am 7. März 2011
Acht vermummte Personen führen eine unangemeldete Kurzdemonstration in Döbeln durch. Ca. 5 Teilnehmer waren mit weißen Gesichtsmasken und schwarzen Umhängen vermummt. Die Vermummten führten ein Transparent mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ mit, verteilten Handzettel und warfen Zettel.
Das Ereignis wurde unter http://freies-döbeln.info als Aktion beschrieben.

Unangemeldete Demonstration am 26. Mai 2012
Diese „Flashmob“-artige „Unsterblichen“-Aktion fand in Leisnig statt. Ca. 40 Personen mit weißen Masken vermummt und schwarz gekleidet formierten sich auf dem Marktplatz.
Das LKA Sachsen hat das Ermittlungsverfahren am 1. November 2012 an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben. Die Beteiligten waren mit weißen Masken vermummt und schwarz gekleidet.
Wie ein roter Faden zieht sich durch die gesamte Propaganda der Nationalen Sozialisten Döbeln, dass sie in den Demokraten und der Demokratie das existenzielle Übel der Gesellschaft sehen.

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