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18.02.2013, 09:05 Uhr

Verbot der Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln"

Umfangreiche Exekutivmaßnahmen des OAZ

Der Staatsminister des Innern hat die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wird den führenden Aktivisten der Vereinigung heute zugestellt und Wirksamkeit erlangen. In diesem Zusammenhang erfolgen seit heute in den frühen Morgenstunden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen durch Einsatzkräfte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) gegen führende Mitglieder.

In die Verbotsverfügung sind auch die Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen.

Die „Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vereinigung verwendet nationalsozialistische Begriffe und Symbole und zeigt damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; die Vereinigung folgt nationalsozialistischen Traditionen und bekennt sich zur NSDAP und zu ihren führenden Funktionären.

Mit ihrer Beteiligung an den Aufmärschen der sogenannten Volkstodbewegung („Die Unsterblichen“) macht sie Demokraten und die demokratische Staatsform verächtlich. Sie propagiert eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art 3 Abs. 3 Grundgesetz unvereinbare Rassenlehre und strebt eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung in kämpferisch-aktiver Weise an.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen. Die Mitglieder der Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ stellen sich in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen in unserer Heimat ein Klima der Angst zu verbreiten. Darauf reagieren wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Menschenfeindlichkeit darf bei uns in Sachsen keinen Platz haben. Alle Versuche rechtsextremistischer Gruppierungen, ihre Organisation, ihre Struktur und ihr konspiratives Handeln zu verschleiern, werden mit dem Vereinsverbot entschlossen bekämpft.“

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