Rund 200 Bürger hatten das Wort: bundesweit einmaliges Modellprojekt „Bürgerkompass Sachsen“ erfolgreich gestartet

Dresden (25. November 2012) – Am Sonnabend (24. September) hatten im Internationalen Congress Center Dresden rund 200 Bürger das Wort. Sie haben sich zum „Bürgerkompass Sachsen“ getroffen. Ihr Thema: die sächsische Landespolitik.

Die Teilnehmer des Modellprojektes beurteilten die bisherige Arbeit der Staatsregierung und erarbeiteten Empfehlungen, was Politik besser machen kann. Es wurde über drei zentrale Themenfelder diskutiert: Wirtschaft und Soziales, Bildung und Erziehung sowie Infrastruktur. Neun Empfehlungen überreichten die Bürger am Ende der Veranstaltung an Ministerpräsident Tillich.

Im Themenfeld Wirtschaft und Soziales sehen die Bürger den größten Handlungsbedarf bei der Existenzsicherung aus eigener Kraft. Des weiteren sollte bei der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung bürokratische Hürden abgebaut werden und der Mittelstand und die Kleinbetriebe durch ein unbürokratisches und nachhaltiges Förderprogramm handlungsfähiger gemacht werden.

Priorität im Themenfeld Infrastruktur wurde besonders auf die äußere und innere Sicherheit gelegt. Aber es wurde auch empfohlen, die Planungszeiten bei allen Infrastrukturthemen zu verkürzen und Bürokratie abzubauen. Auch bei der Versorgung des ländlichen Raumes sahen die Bürger noch Handlungsbedarf.

Bei der Bildung und Erziehung lag der Fokus klar auf Personal und Ausstattung der Schulen. Außerdem sollte ein bundeseinheitliches Bildungssystem eingeführt und die Qualität der Bildung und Erziehung verbessert werden.

Die Themenfelder sind von den Bürgern in insgesamt 33 Arbeitsgruppen (11 Arbeitsgruppen je Thema) diskutiert worden.

„Ich will wissen, was die Sachsen von der Arbeit ihrer Regierung denken. Ich will den Dialog mit unseren Bürgern ausbauen. Darum haben wir zusammen mit der Bertelsmann Stiftung dieses Modellprojekt gestartet und Neuland betreten,“ so Ministerpräsident Tillich. „Ich freue mich sehr, dass so viele Bürger dabei waren, diskutiert und um Gemeinsamkeit gerungen haben. Die Ergebnisse werde ich mir sehr genau anschauen und mit den Fachministern über die Empfehlungen sprechen. Außerdem werde ich Anfang 2013 mit Vertretern der einzelnen Arbeitsgruppen darüber sprechen, was aus den Empfehlungen geworden ist.“

Die Bertelsmann Stiftung hat die Veranstaltung und deren Vorbereitung als neutraler Beteiligungsexperte begleitet. „Die Bürger in Deutschland haben ein großes Interesse, sich zu beteiligen. Allerdings sind bisher etablierte Wege über Parteien, Gewerkschaften oder auch die Kirchen für viele nicht mehr attraktiv“, so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. „Man braucht neue Formate, die das bewährte politische System stärken und den Nerv der Bürger treffen. Es geht nicht darum, eine Parallelwelt zu kreieren. Wir müssen die Menschen aber dort abholen, wo sie mitmachen wollen. Darum haben wir mit Sachsen zusammen dieses bisher bundesweit einmalige Modellprojekt gestartet.“

Kern dieses Projektes „Bürgerkompass Sachsen“ war die Arbeitstagung mit rund 200 telefonisch rekrutierten Bürgern aus allen Teilen des Landes. Sie stellen einen Querschnitt der sächsischen Bevölkerung dar. Bevor sich diese große Gruppe zur Arbeitstagung traf, hatten 23 Teilnehmer am 13. Oktober 2012 die Tagung inhaltlich vorbereitet. Die Themen, die diskutiert und ausgewertet wurden, hatten die Teilnehmer selbst erarbeitet. Voraussetzung war lediglich, dass diese Themen tatsächlich in den Verantwortungsbereich der Landespolitik fallen.

Die ausführlichen Ergebnisse finden Sie im Medienservice in der angefügten Datei. Außerdem werden sie Anfang der Woche im Internet unter www.buergerkompass.sachsen.de veröffentlicht. Auf der Seite finden Sie dann auch einen Kurzfilm über das Modellprojekt „Bürgerkompass Sachsen“. Ab Mitte der kommenden Woche kann auch auf der Dialog-Plattform der Staatsregierung zu den Themenfeldern diskutiert werden: www.dialog.sachsen.de

Zur Bertelsmann Stiftung:

Die gemeinnützige Stiftung mit Sitz im nordrhein-westfälischen Gütersloh arbeitet seit mehreren Jahren zum Thema Bürgerbeteiligung und organisierte bereits Bürgerdialoge mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin sowie zu regionalen Infrastrukturprojekten. Das übergeordnete Interesse der Stiftung ist, von der Kommunal- bis zur Ministerialverwaltung Behörden für die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung zu sensibilisieren und zugleich Informationen, Verfahren und Instrumente bereitzustellen, die bei der praktischen Umsetzung helfen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Andrea Valendiek, Sächsische Staatskanzlei, andrea.valendiek@sk.sachsen.de,
Tel. 0351 – 5641340 und 0173 - 9615527

André Zimmermann, Bertelsmann Stiftung, andre.zimmermann@bertelsmann-stiftung.de,
Tel. 05241 81-81297 und 0172-2628496

Mehr Informationen zum Thema:
www.buergerkompass.sachsen.de
www.bertelsmann-stiftung.de