Extremismus konsequent bekämpfen

In Celle fand gestern und heute das Treffen der CDU-Innenminister statt. Zu den Ergebnissen erklärt der sächsische Innenminister Markus Ulbig: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss konsequent, länderübergreifend und vernetzt geführt werden. Das darf aber kein Lippenbekenntnis sein. Die heute verabschiedete Celler Erklärung bekräftigt das.
Wir müssen die notwendigen Instrumente dafür schaffen. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ist ein wirksames Mittel dafür. Damit kann die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern deutlich verbessert werden. Dieses Instrument fügt sich ein in die sächsische Sicherheitsarchitektur und wird mit unseren Maßnahmen eng verzahnt.
Menschenfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben. Wir werden den Verfolgungsdruck erhöhen und alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen. Dazu wird in Sachsen das polizeiliche Instrumentarium im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und zielgerichteter eingesetzt.

Außerdem brauchen wir einen wirksamen und effizienten Verfassungsschutz, der seinem Auftrag im Sinne eines Frühwarnsystems und einer Analysestelle wirklich gerecht wird. Diese Arbeit ist unverzichtbar. Aber die Vergangenheit insbesondere der Fallkomplex NSU haben gezeigt, dass es erhebliches Verbesserungspotential beim Verfassungsschutz gibt. Wir brauchen eine nachhaltige Reform.
Eine wichtige Voraussetzung für eine effizientere Arbeit ist eine zentrale Clearingstelle für V-Leute. Nicht die Führung von V-Leuten, aber das Wissen um V-Leute muss gebündelt und zentral vorhanden sein. Der Einsatz von V-Leuten bleibt weiterhin wichtig. Oft ist es das einzige Mittel, um tatsächlich Erkenntnisse aus dem Innenleben extremistischer Strukturen zu erhalten.

Die Zusammenarbeit und der Informationsfluss zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern müssen verbessert und effizienter gestaltet werden. Nur so kann es eine wirksame Steuerung geben.

Mut, Engagement, Demokratie

Genauso wichtig im Kampf gegen Rechtsextremismus ist jeder einzelne Bürger. Die letzten Wochen haben in Sachsen eindrucksvoll gezeigt, dass es eine mutige und engagierte Bürgergesellschaft gibt. So war die von der NPD organisierte populistisch ausländerfeindliche „Sachsen-Tour“ für die Nazis kein Erfolg. Überall wo sie auftauchten, gab es erheblichen zivilen Widerstand von mutigen Bürgern. Die am Montag vorgestellte Studie „ Die Mitte im Umbruch“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ist für alle diese Menschen ein Schlag in Gesicht. Hier werden die neuen Länder undifferenziert und pauschal an den Pranger gestellt. Mit Stigmatisierungen kommen wir nicht weiter.

Unsere Antwort auf den Extremismus ist mehr Demokratie, mehr Mut und Engagement. Über das Programm „Weltoffenes Sachsen“ werden Projekte für Demokratie und Toleranz auch im nächsten Doppelhaushalt mit jährlich 3 Millionen Euro gefördert.“

Gewaltfreie Fankultur im Fußball

Ein weiteres Thema der Innenministerkonferenz war der Fußball. Hier geht es insbesondere um die Förderung einer gewaltfreien Fankultur. In Sachsen hat sich die Sicherheitslage rund um den Fußball in den letzten Jahren verbessert. Viele Risikospiele, bei denen es früher erhebliche Ausschreitungen gab sind weitgehend friedlich verlaufen. Probleme gab es dafür immer wieder bei Auswärtsspielen von sächsischen Mannschaften. Trotz dieser positiven Entwicklung der Sicherheitslage ist das Problem der Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht gelöst. Zur Absicherung von vielen Fußballspielen sind nach wie vor eine sehr große Zahl von Polizisten notwendig.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Gewalt rund um den Fußball muss weiter konsequent und mit aller gebotenen Härte bekämpft werden. Kontrollen wie am Rande des letzten Bundesligaspiels in München sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit im Stadion.
Der DFB steht im Wort, sich an der Finanzierung der Fanarbeit zu beteiligen. Fanarbeit ist eine Investition in die Sicherheit. Sollte das nicht geschehen, muss über andere Wege nachgedacht werden. Wir werden nochmals vorschlagen, die Verbände an den polizeilichen Einsatzkosten in den Stadien zu beteiligen.
Wir wollen Fußball für alle Menschen erlebbar machen. Dabei soll die Fankultur geschützt werden, aber es muss einen klaren Konsens gegen Gewalt geben."