Beteiligen und motivieren – Bertelsmann Stiftung und Staatskanzlei starten Modellprojekt „Bürgerkompass Sachsen“

Was kommt von dem, was die Politiker entscheiden, bei denen, für die diese Entscheidungen getroffen werden, wirklich an? Welche konkreten Wünsche haben die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits an die Politik, welche Vorschläge haben sie selbst zu machen, um das Zusammenwirken von unterschiedlichen Interessengruppen zum Wohle aller zu gestalten?

Um auf diese und ähnliche Fragen Antworten aus erster Hand zu erhalten, startet die Sächsische Staatskanzlei ein Modellprojekt „Bürgerkompass Sachsen“. Kern dieses Projektes, das von Beteiligungsexperten der Bertelsmann Stiftung begleitet wird, ist eine Veranstaltung mit rund 200 telefonisch rekrutierten Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen. Diese sollen einen Querschnitt der sächsischen Bevölkerung abbilden. Bevor sich diese Gruppe zu einer Arbeitstagung trifft, werden rund 20 Teilnehmer die Arbeit inhaltlich vorbereiten. Denn die Themen, die diskutiert und ausgewertet werden, sollen nicht vorgegeben, sondern von den Teilnehmern selbst erarbeitet werden. Voraussetzung ist lediglich, dass diese Themen tatsächlich in den Verantwortungsbereich der Landespolitik fallen.

Da die telefonische Gewinnung der Teilnehmer in diesen Tagen beginnen wird, soll die Öffentlichkeit bereits jetzt von diesem Projekt Kenntnis bekommen.

Die eigentliche Veranstaltung wird dann am 24. November 2012 im Internationalen Congress Center Dresden stattfinden. Dort sollen die Teilnehmer sich mit den Themenbereichen in einem moderierten Prozess auseinandersetzen und ihre eigenen Ideen dazu entwickeln. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden Ministerpräsident Tillich am Ende der Veranstaltung persönlich übergeben.

Für Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich ist dieses Modellprojekt „Bürgerkompass“ eine neue Möglichkeit mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Politik der Landesregierung auf den Prüfstand zu stellen: „Eine sachliche, auf Sachsen zugeschnittene Diskussion sowie entsprechende Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern helfen uns, unsere Arbeit gewissermaßen vom Endkunden her zu betrachten. Das bietet die Chance, gemeinsam mit den sächsischen Bürgern unser Land zukunftsfest zu machen und passgenau weiterzuentwickeln. Ich bin gespannt auf die Diskussionen und die Ergebnisse“, so Tillich. Die Staatsregierung werde sich die Ergebnisse sehr genau anschauen und sehen, wie sie einzelne Empfehlungen in ihre Politik einfließen lassen könne.

Die Bertelsmann Stiftung wird die Veranstaltung und deren Vorbereitung als neutraler Beteiligungsexperte begleiten. „Bürger möchten mitreden und ernst genommen werden.“, sagt Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. „Mit dem Bürgerkompass erprobt die Sächsische Staatsregierung einen innovativen und mutigen Ansatz für wirksame Bürgerbeteiligung. Die Bürger geben der Regierung offenes Feedback und entwickeln Vorschläge, wie es aus ihrer Sicht in Sachsen noch besser gehen könnte. Wir glauben, dass bei diesem Format beide gewinnen: die Bürger eine Chance, der Politik Impulse zu geben, und die Politik die Möglichkeit daraus zu lernen“, so Dräger.

Im Internet sind unter www.buergerkompass.sachsen.de weiterführende Informationen eingestellt, die entsprechend dem Projektfortschritt und der laufenden Vorbereitungen nach und nach vervollständigt werden. Umfangreichere Informationen an die Medien bezüglich der Modalitäten und dem Ablauf der Bürgerkompass-Veranstaltung werden folgen.

Zur Bertelsmann Stiftung:

Die Bertelsmann Stiftung mit Sitz in Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) arbeitet seit mehreren Jahren im Bereich Bürgerbeteiligung. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung organisierte bereits Bürgerdialoge mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin sowie zu regionalen Infrastrukturprojekten. Mit dem Reinhard Mohn Preis zeichnete die Stiftung im vergangenen Jahr herausragende Beispiele von Bürgerbeteiligung aus dem Ausland aus. LINK Das übergeordnete Interesse der Stiftung bei diesem Thema ist, bundesweit Behörden von der Ebene der Kommunal- bis zur Ministerialverwaltung für die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung zu sensibilisieren und zugleich Informationen, Verfahren und Instrumente bereit zu stellen, die bei der praktischen Umsetzung helfen.