Bahngipfel Sachsen: wichtiger Schritt für bessere Anbindung von Südwestsachsen

(Chemnitz, 7. Juni 2012) Auf dem heutigen Bahngipfel in Chemnitz haben der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, und sein Verkehrsminister Sven Morlok noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Schienenverkehrsanbindung für den Freistaat Sachsen ist. „Attraktive Bahnverbindungen sind auch immer ein Standortvorteil. Hier wollen wir gemeinsam noch besser werden. Die gegenüber den Bürgern und Unternehmen zugesagten Ausbau- und vor allem Beschleunigungsmaßnahmen müssen eingehalten werden“, betonte Tillich.

Als bedeutenden Schritt hin zu einer besseren Anbindung von Südwestsachsen unterzeichneten Staatsminister Morlok und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, eine Absichtserklärung über Vorplanungen zum Streckenausbau Chemnitz-Leipzig. „Mit dem Ausbau bzw. der Elektrifizierung dieser Strecke gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung der dringend erforderlichen Anbindung der Stadt an den Schienenfernverkehr. Eine unserer wirtschaftsstärksten Regionen braucht eine verlässliche und qualitativ hochwertige Schienenanbindung. Dazu investiert der Freistaat Mittel aus dem Landeshaushalt, um endlich voranzukommen“, so Morlok. 2013 sollen diese Planungen abgeschlossen sein.

Unterzeichnet wurde ebenfalls eine ergänzende Finanzierungsvereinbarung für den weiteren Ausbau der Schienenverkehrsverbindung Knappenrode-Horka über 1,6 Mio. Euro. Mit diesen Landesmitteln soll die Geschwindigkeit auf von bisher 120 km/h auf 160 km/h gesteigert werden.

Unzufrieden zeigten sich der Ministerpräsident und sein Stellvertreter Morlok über die Verbindung von Dresden nach Berlin, die Ost-West-Verbindungen der Bahn sowie die offene Zukunft des Interregio-Express nach Nürnberg.

„Die Unzufriedenheit der Menschen über lange Fahrzeiten und regelmäßige Verspätungen auf der Strecke Dresden-Berlin ist massiv. Die uns vor zwei Jahren auf dem letzten Bahngipfel gemachten Zusagen werden nicht eingehalten. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern inzwischen ein echter Standortnachteil“, betonte der Ministerpräsident. Die angeführten Ursachen seien nicht von Sachsen verschuldet, aber man habe den größten negativen Effekt. Von der Deutschen Bahn forderte Tillich verbindliche Zusagen zu Verbesserungen und eine echte Langfristperspektive. „Eine Verbindung in die Bundeshauptstadt und damit auch zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg International von Dresden aus muss ein vorrangiges Vorhaben sein, was sich auch im neuen Bundesverkehrswegeplan wiederfinden und entsprechend finanziell untersetzt sein muss“ richtete er seine Forderung auch an die Bundesregierung.

Der Freistaat Sachsen setze sich außerdem dafür ein, dass auch die geplante TEN 22-Strecke im Abschnitt Dresden-Prag (Neubaustrecke) in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Zu diesem Zweck werde er in Abstimmung mit dem Tschechischen Verkehrsministerium Teile der Vorplanung für diese Neubaustrecken finanzieren und hat einen entsprechenden Förderantrag bei der EU eingereicht.

Für eine gute Anbindung Südwestsachsens sei eine sichere Zukunft der Verbindung Nürnberg-Dresden wichtig. Der Freistaat bedauert die von der DB AG angekündigte Einstellung des eigenwirtschaftlichen Angebotes der DB AG im 2-Stunden-Takt zwischen Dresden und Nürnberg ab dem Jahr 2014. Die Zusage, den Betrieb bis 2014 fortzusetzen, ist ein erster, aus Sicht des Freistaates jedoch noch nicht ausreichender, Schritt.

Wichtig sei zudem eine Verbesserung der Ost-West-Schienenverbindungen zum Beispiel von Dresden über Görlitz nach Breslau. „Gerade haben wir unser Verbindungsbüro in Breslau eröffnet. Das ist für uns also von großer Bedeutung. Der osteuropäische Markt wird immer wichtiger und die Region auch als Reiseziel zunehmend attraktiver. Darauf muss auch die Bahn entsprechend reagieren“, so Tillich.

Insgesamt hatten sich Tillich und Morlok mehr konkrete Ergebnisse des Bahngipfels erhofft. „Der Freistaat Sachsen selbst hat in den vergangenen Jahren auch finanziell erhebliche Beiträge geleistet, um die Schieneninfrastruktur fit zu machen. Wir erwarten, dass wir nicht auf dem Abstellgleis stehen, sondern die Bahn hier mit uns gemeinsam und mit hohem Tempo an den Verbesserungen arbeitet“, so der Ministerpräsident und sein Stellvertreter.