Morlok schlägt auf der Wirtschaftsministerkonferenz Abschaffung der deutschen Stromsteuer vor

Der Freistaat Sachsen hat heute auf der Wirtschaftsministerkonferenz beantragt, die Stromsteuer auf das von der EU vorgesehene Mindestniveau abzusenken. Das würde eine Absenkung von bisher 20,50 Euro pro Megawattstunde Strom auf dann maximal einen Euro bedeuten. Außerdem sollen sämtliche bislang geltenden Ausnahmetatbestände abgeschafft werden.

“Die stark steigenden Energiekosten sind für unsere Unternehmen ein schwerwiegender Standortnachteil und für viele Bürger eine große Belastung. Für die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Stromsteuer stellt die EU immer höhere Forderungen, die einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten.“ so der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) „Deshalb fordern wir die sofortige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Durch die gleichzeitige Streichung sämtlicher Sondertatbestände kann zudem auf aufwändige Verwaltungsverfahren verzichtet werden.“

In Deutschland besteht fast die Hälfte der Stromkosten aus Steuern und Abgaben. Die Summe staatlicher Steuern und Abgaben (Stromsteuer,
EEG-Umlage, Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe) beim Strompreis hat sich laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seit der Marktliberalisierung 1998 verzehnfacht: Vor 14 Jahren hätten Stromkunden 2,3 Milliarden Euro für Steuern und Abgaben aufbringen müssen. Heute sind es 23,7 Milliarden Euro.