Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich in Sachsen erfolgreich - Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen fortgesetzt -

Am Freitag hat im sächsischen Finanzministerium das Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT), und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs (FAG) in den Jahren 2013 und 2014 stattgefunden. Die Gesprächspartner haben sich über die Strukturen des FAG 2013/2014 geeinigt.

Die Gespräche standen vor allem im Zeichen der Forderung der kommunalen Landesverbände, ihre Finanzausstattung anzupassen. Mit der Einigung wird sowohl der Forderung der kommunalen Landesverbände auf Erhöhung der Finanzausgleichsmasse als auch der Forderung des Landes auf eine stärkere investive Bindung Rechnung getragen.

„Wir sorgen vor!“ Die Verhandlungspartner haben sich heute erneut auf die Bildung eines beträchtlichen Vorsorgevermögens einigen können.

Die allgemeinen Schlüsselmassen wurden unter Berücksichtigung der Steuereinnahmen der Kommunen so austariert, dass die allgemeinen Deckungsmittel im Jahr 2013 4.940 Mio. EUR und in 2014 4.983 Mio. EUR betragen. Damit ist nicht nur Kontinuität hergestellt, sondern es ermöglicht den Kommunen auch, steigende Kosten im Personal- und Sachbereich zu finanzieren.

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland: „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass der sächsische Finanzausgleich, trotz einer Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle, in seinem Regelmechanismus stabil bleibt.“

Dr. Tassilo Lenk: „Wir begrüßen die ausgewogene Umschichtung zugunsten des kreisangehörigen Raumes, um Gemeinden, Städte und Landkreise in Bezug auf die demografische Entwicklung zu stärken.“

„Wir freuen uns, dass wir eine Erhöhung der kommunalen Finanzausstattung erreicht haben“, sagte der Präsident des SSG, Oberbürgermeister Christian Schramm.

„Die kreisfreien Städte begrüßen die Einrichtung eines Schulhausbaubudgets für Chemnitz, Dresden und Leipzig. In den nächsten beiden Jahren stehen jeweils 40 Mio. Euro zur Verfügung“, ergänzte Oberbürgermeister Burkhard Jung, Vizepräsident des SSG.

Die Gesprächspartner sind sich darin einig, die stabile und verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen fortzusetzen.