Mai-Steuerschätzung

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute in Dresden die für Sachsen regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Für 2012 kann ich die Prognose aus dem Herbst des vergangenen Jahres bestätigen: Der Freistaat wird das Niveau der Steuereinnahmen von 2008 voraussichtlich zum ersten Mal wieder übertreffen.“ Im laufenden Jahr werden derzeit Einnahmen von 11.186 Mio. EUR erwartet.

Auch für die nächsten Jahre haben sich die Vorhersagen für das Steueraufkommen im Vergleich zur November-Steuerschätzung 2011 deutlich verbessert: Zwischen 2013 und 2016 sollen für den Staatshaushalt Steuermehreinnahmen in Höhe von 450 bis 500 Mio. EUR jährlich zur Verfügung stehen.

„Die absehbare Entwicklung ist nach den schwachen Jahren 2009 und 2010 natürlich erfreulich für den Freistaat Sachsen. Allerdings muss ich auch umgehend auf die Euphoriebremse treten“, fügte der Finanzminister hinzu. „Ein Grund sind die derzeit bestehenden Herausforderungen für alle öffentlichen Haushalte – ein anderer, dass wir die erwarteten Einnahmen natürlich noch längst nicht in der Kasse haben. Hingegen steht der starke Rückgang der Transferleistungen bereits fest. Allein die Mittel aus dem Solidarpakt sinken um rund 200 Mio. Euro pro Jahr.“ Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/14 gilt es, die Finanzierung der Pflichtaufgaben trotz rückläufiger Mittel aus dem Solidarpakt und von der EU ohne neue strukturelle Dauerbelastungen zu sichern. „Wir wollen auch weiterhin in die Zukunft des Landes investieren und streben deshalb eine hohe Investitionsquote an. Um dies tatsächlich erreichen zu können, benötigen wir die vorhergesagten Steuereinnahmen unbedingt. Trotzdem bleibt die Aufgabe bestehen, unsere Strukturen laufend zu überprüfen und anzupassen“ so Prof. Unland.

Kommunen profitieren von Steuerschätzung und Finanzausgleich

Das Steueraufkommen der sächsischen Städte und Gemeinden dürfte 2012 bei 2.574 Mio. EUR, und damit rd. 34 Mio. EUR höher als noch im November 2011 erwartet, liegen. Auch für die Folgejahre bis 2016 werden demgegenüber Mehreinnahmen für die Kommunen zwischen 77 und 88 Mio. EUR pro Jahr prognostiziert.

Der Staatsminister ergänzte: „Die Kommunen hatten bereits 2011 das Niveau der Einnahmen von 2008 wieder überschritten und damit deutlich früher als der Freistaat. Auch für die Folgejahre ab 2013 werden die jährlichen Zuwachsraten der kommunalen Steuereinnahmen jeweils höher als auf der Landesebene liegen. Zudem profitiert die gesamte kommunale Ebene von den voraussichtlich höheren Steuereinnahmen im Staatshaushalt: im sächsischen Finanzausgleich bewirkt der Gleichmäßigkeitsgrundsatz zusätzlich höhere Zuweisungen des Freistaates an unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. So wird die Haushaltssituation der Kommunen doppelt gestärkt.“