Ministerpräsident Tillich zeigt sich entschlossen im Kampf gegen Extremismus

Zwickau (18. April 2012) - Im Rahmen einer Fachtagung des Zwickauer Bündnisses für Demokratie und Toleranz bekräftigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute seine Entschlossenheit im Kampf gegen Extremismus jedweder Art.

„Die Staatsregierung verfolgt im Umgang mit dem Problem des Extremismus eine Generalstrategie. Sie fußt auf den vier Säulen politische Auseinandersetzung, Stärkung der Demokratie, Prävention und Repression“, betonte Ministerpräsident Tillich.

Unter anderem sollen bereits vorhandene soziale Netzwerke, wie Vereine oder Kirchgemeinden gestärkt werden, um besonders der jungen Generation Perspektiven aufzuzeigen und damit den „Verführungen durch die falschen Vorbilder vorzubeugen“, erklärte der Ministerpräsident.

Besonderes Augenmerk liege weiterhin auf dem Verbot der NPD. Voraussichtlich am 6. Dezember diesen Jahres solle die Einleitung des Verbotsverfahrens durch die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen werden, teilte Tillich mit. Bis dahin werde bundesweit belastendes Material zusammen getragen und sorgfältig ausgewertet.

„Gründlichkeit geht bei diesem Verfahren vor Schnelligkeit. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht können wir uns nicht leisten“, betonte Tillich.

Hintergrund der Rede des Ministerpräsidenten war eine Fachtagung, zu welcher der Zwickauer Verein Alter Gasometer e. V. in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region sowie der Sächsischen Staatskanzlei im Rahmen der 10. Demokratietage eingeladen hatte.