Behindertenbeauftragter enttäuscht über Landesentwicklungsplan

Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, äußerte sich enttäuscht über den jüngst zur Anhörung freigegebenen Entwurf des Landesentwicklungsplans: „Ein Plan, der für die weitere Entwicklung des Freistaates Sachsen als Lebens- und Wirtschaftsraum stehen soll, der aber in seinem Leitbild sowie seinen Zielen und Grundsätzen keinen Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur Barrierefreiheit herstellt, genügt nicht den Anforderungen unserer Tage.“

Stephan Pöhler hat beim Innenministerium umfassende Nachbesserungen angeregt und dabei auch auf den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen hingewiesen, in welchem unter anderem die Verbesserung der Barrierefreiheit als Ziel ausgewiesen ist.

Im Einzelnen wurden u. a. die Aufnahme einer umfassenden Barrierefreiheit in das Leitbild angeregt sowie Nachbesserungen bei den Komplexen ÖPNV, der Sicherung der Daseinsvorsorge sowie beim Schulangebot eingefordert.

Stephan Pöhler weiter: „ Wenn der fortgeschriebene Landesentwicklungsplan keine Grundlagen für die Entwicklung inklusiver Sozialräume formuliert, wird die Chance verspielt, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen jetzt einen wesentlichen Schritt zu gehen.“