Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich beim Zwickauer Demokratiedialog, Alter Gasometer Zwickau, 30. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Findeiß,
sehr geehrter Herr Richter,
und vor allem: sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den demokratischen Vereinen der Zwickauer Region,

ich komme gerade aus dem Clara-Wieck-Gymnasium. Dort haben Schüler eine Ausstellung erarbeitet, die sich dem Thema „Zwangssterilisation und Euthanasie“ widmet. Dieses besonders grausame Kapitel deutscher Geschichte liegt mehr als 60 Jahre zurück und ist doch nicht überwunden. Deshalb ist es richtig, dass Schüler sich noch heute mit Ereignissen, die vor über 60 Jahren stattgefunden haben, beschäftigen. Denn nur so lernen junge Menschen zu verstehen, wohin es führen kann, wenn einer menschenverachtenden Ideologie nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird.

Wie wichtig diese Erinnerungsarbeit immer noch ist, haben die rassistisch motivierten Morde, die von Rechtsterroristen begangen wurden, uns allen gerade in den letzten Monaten schmerzlich vor Augen geführt. Diese Verbrechen machen uns alle betroffen. Sie erschüttern uns auch deshalb, weil wir offenbar ahnungslos waren, dass solche Verbrecher mitten unter uns lebten und solche Verbrechen mitten unter uns geschehen konnten. Deren Skrupellosigkeit und Verlogenheit ist einfach nicht fassbar!

Wir trauern um die Ermordeten und fühlen mit ihren Angehörigen. Und wir spüren, dass diese Ereignisse uns alle in die Verantwortung nehmen. Wir müssen alles, wirklich alles dafür tun, dass die Taten restlos aufgeklärt werden. Und wir müssen eine Entwicklung stoppen, deren Ausmaß wir offenbar unterschätzt haben. Terrorismus und Extremismus bedrohen nicht nur unser friedliches Zusammenleben, sie bedrohen auch die wichtigste Säule unseres Gemeinwesens, die Demokratie und unsere Freiheit.

Dass Menschen unter uns leben, die anderen Mitbürgern einfach die Existenzberechtigung absprechen, ist unerträglich. Für mich ist es unfassbar, das so ein Rassismus nach der historischen Katastrophe von Krieg, Nationalsozialismus und 40 Jahren deutscher Teilung noch möglich ist. Das ist es, was uns alle wütend macht.

Wir werden aber den Kampf aufnehmen, denn unsere Demokratie ist wehrhaft – anders als damals die Weimarer Republik.

Dass ausgerechnet Zwickau jetzt mit den schrecklichen Ereignissen in Verbindung gebracht wird, ist für die Stadt und ihre Bürger, aber auch für den Freistaat Sachsen eine schmerzhafte Tatsache. Aber es ist auch ein großer Irrtum, der von der Eindimensionalität einiger Medienberichte noch befeuert wird. Genauso gut wie in Zwickau hätten, die rechtsextremen Terroristen auch anderswo ihren „Ruheraum“ suchen können, um sich den Blicken der Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden zu entziehen.

Auch wenn jetzt von der „Zwickauer Neonazi-Zelle“ die Rede ist, so gilt es doch festzuhalten, dass Zwickau keine Keimzelle des Rechtsextremismus ist. Im Gegenteil: Zwickau ist eine Keimzelle der friedlichen Revolution. Auch die Zwickauer waren mit dabei, als es vor über 20 Jahren galt, die Freiheit zu erkämpfen – und zwar friedlich und gewaltfrei. Diesen herausragenden Beitrag zur Demokratie in unserem Land kann uns, kann den Zwickauern, niemand nehmen. Auch Rechtsextremisten nicht. Gerade deswegen ist es für uns alle, aber besonders für die Zwickauer unerträglich, den Namen ihrer Stadt nun Tag für Tag in Zusammenhang mit Verbrechen zu hören und zu lesen.

Zwickau ist anders! Zwickau ist die Stadt des Automobils. Seit über einhundert Jahren werden hier Autos gebaut. Eines der erfolgreichsten VW-Werke Deutschlands steht hier. Schon bald wird das 4 Millionste Auto vom Band rollen. Zwickau ist eine Stadt mit Zukunft. Wir alle sind stolz auf die Westsächsische Hochschule. Hier wird mit Leidenschaft unter anderem an der Zukunft der Mobilität geforscht. Mobilität verbindet Menschen. Seit Jahren nehmen Zwickauer Studenten erfolgreich an dem internationalen Konstruktionswettbewerb „Formula Student“ teil. Zwickau ist die Stadt der Musik. Robert Schumann wurde hier im Jahr 1810 geboren. Es ist ein besondere Ehre, dass Daniel Barenboim jedes Jahr zu den Schumanntagen nach Zwickau kommt.

Zusammengefasst, liebe Zwickauer: Auf diesem Fundament lässt sich der Stolz einer Stadt begründen. August Horch, VW, Robert Schumann, und viele ungenannte andere Bürger dieser Stadt: Das ist der gute Ruf Zwickaus in der Welt.

Zur Positivbilanz gehört auch der Alte Gasometer. Denn der Alte Gasometer steht geradezu symbolisch für das, wozu wir alle aufgerufen sind. Wenn wir unsere demokratischen Errungenschaften verteidigen und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen wollen: dann mit bürgerlichem Engagement. Sie, die sie sich hier versammelt haben, zeigen dieses Engagement schon seit langem und stellen damit unter Beweis, das ist Zwickau! Und es wird, Herr Eichhorn, nicht beim ersten Zwickauer Demokratiedialog bleiben. Die Sächsische Staatsregierung wird Ihr Partner sein und unter anderem eine Dialogwoche im April diesen Jahres durchführen.

Meine Damen und Herren,

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Für die Demokratie muss man immer wieder eintreten, sie muss verteidigt und geschützt werden. Wie Sie hier für Zwickau, so kann ich für die Sächsische Staatsregierung in Anspruch nehmen, dass wir nicht erst unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse erkannt haben, dass der Rechtsextremismus eine gefährliche Bedrohung der Demokratie ist. Spätestens nach dem erstmaligen Einzug der NPD in den Landtag 2004 war jedem in Sachsen klar, dass es weiterer energischer Kraftanstrengungen bedarf. Sachsen muss diesen braunen Dreck loswerden. Wir entwickelten eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Extremismus. Zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner SPD setzten wir nicht nur auf Prävention und Repression, sondern auf die Stärkung der Demokratie.

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ und der von mir verliehene „Sächsische Bürgerpreis“ helfen und würdigen, dass antidemokratischen Entwicklungen bei uns in der Gesellschaft beherzt entgegen getreten wird: in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein, am Stammtisch, wo auch immer. Herr Markus Ulbig, ist von mir zum Innenminister berufen worden, denn er hat in seiner Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Pirna gezeigt, wie die Auseinandersetzung mit den Neonazis geführt werden kann und muss. Auch deshalb habe ich ihn in mein Kabinett geholt. In ihm werden Sie, Frau Oberbürgermeisterin und Herr Eichhorn, auch immer einen kompetenten Ansprechpartner finden.

Ich glaube, wir hier sind uns hier einig: Den Schutz der Demokratie allein dem Staat überantworten zu wollen reicht nicht. Denn der freiheitliche Staat kann, darf und will nicht in Familien, in Vereine, in Betriebe hineinregieren. Er wäre sonst schnell das Gegenteil eines demokratischen Staates, nämlich ein totalitärer Staat.

Was der Staat allerdings tun kann und tun muss, ist, die Bürger vor gefährlichen Bedrohungen zu schützen. Deshalb hat die sächsische Staatsregierung den Verfolgungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter erhöht, etwa durch die Verstärkung der SOKO Rex. Deshalb hat sie das Verbot von gewaltbereiten Neonazi-Vereinigungen wie dem Sturm 34 und den Skinheads Sächsische Schweiz veranlasst. Deshalb setzt sich die Sächsische Staatsregierung vehement dafür ein, die NPD, die in kämpferisch-aggressiver Weise unsere Grundordnung aushöhlt, zu verbieten. Sachsen hat gemeinsam mit Bayern alle Bundesländer zu dem gemeinsamen Entschluss veranlasst, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren in Angriff zu nehmen. Dass die Hürden dafür hoch sind, hat nicht zuletzt mit unserem Verständnis von Demokratie zu tun. Auch diesbezüglich lehrt uns die Geschichte, dass zur Freiheit immer auch die Freiheit von Andersdenkenden gehört – jedenfalls so lange, wie dieses Andersdenken nicht zur Unfreiheit wird oder in Gewalt und Terror umschlägt.

Deshalb ist uns die politische Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie so wichtig. Das ist oft anstrengend und verlangt gelegentlich ein Höchstmaß an Kraft. Denn es ist nicht leicht, hohlen und dummen Phrasen einigermaßen gefasst zu begegnen.

Persönlich habe ich immer wieder erfahren: Es gibt nicht die Antwort in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und dessen Gedankengut. Deshalb hat Staatsminister Markus Ulbig im Internet eine Diskussion angestoßen zum Thema „Sachsen ist keine Heimat für Nazis. Was können wir gemeinsam tun?“ Ich lade Sie herzlich ein, sich mit eigenen Erfahrungen, Ideen kritisch unter www.dialog.sachsen.de daran zu beteiligen.

Zur Prävention durch politische Bildung wird Herr Richter, der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, ausführlich sprechen. Ich möchte dazu nur so viel sagen: Junge Menschen von der Demokratie und ihren Werten zu überzeugen, ja, in ihnen Begeisterung dafür zu wecken, ist eine notwendige Aufgabe. Demokratische Überzeugungen wachsen nicht von allein, sie sind Ergebnis von Erfahrung und Erziehung. Es ist immer leicht zu behaupten, man allein kenne die Wahrheit, und oft schwer zu akzeptieren, dass es nicht die eine Wahrheit gibt, sondern oft eine Vielfalt von Meinungen, die gleichberechtigt nebeneinander stehen. Ich danke deshalb allen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern in Sachsen, die sich Tag für Tag der Aufgabe stellen, junge Leute zu überzeugten Demokraten zu erziehen.

Aber es ist eben nicht allein ein Thema der Schule, sondern auch der Elternhäuser, Kirchen und Vereine – eben der Gesellschaft. Wichtig ist dabei, dass die Jugendlichen selbst einen Zugang zum Thema finden und verinnerlichen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben. Deshalb sind Projekte wie das, welches Pfarrer Käbisch mit den Schülern des Clara-Wieck-Gymnasiums entwickelt hat, so wichtig. Und deshalb wird es auch in diesem Jahr in Sachsen wieder am 9. November einen „Tag der Demokratie“ geben. Als ich alljährlich zum „Europatag“ in die Schulklassen ging, stellte ich eines fest: Die Schüler sprachen wenig über Europa und viel über Demokratie. Diese Erfahrung war für mich Anlass, 2008 zusätzlich den „Tag der Demokratie“ einzuführen. Minister und Staatssekretäre werden auch in 2012 Schulklassen besuchen und mit Ihnen über demokratische Werte und Einstellungen sprechen. Ich wünsche mir, dass die Idee auf die Landräte Bürgermeister und die Landtagsabgeordneten überspringt, sie diese Idee aufgreifen und umsetzen. Dann wird der Tag der Demokratie eine noch breitere Wirkung haben.

Gerade weil die Stärkung der Demokratie eben keine Aufgabe allein für den Staat, sondern eine Aufgabe aller ist, fördert die Staatsregierung seit Jahren bürgerschaftliches Engagement beispielweise über das bereits genannte Programm "Weltoffenes Sachsen“. Seit dem Beginn des Programms haben wir rund 600 Vorhaben mit über 11 Millionen Euro unterstützt. Darunter auch den Verein Alter Gasometer und das Bündnis für Demokratie und Toleranz in der Zwickauer Region. Wir tun es auch jetzt wieder – die Genehmigung befindet sich auf der Zielgeraden.

Über die finanzielle Förderung hinaus will die Staatsregierung selbst aktiv zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichem Engagement, ausgehend von dieser heutigen Veranstaltung, eine ganze Serie von Veranstaltungen anbieten – mit Partnern vor Ort. Es geht um Antworten auf wichtige Fragen: Wie erkennen Eltern, Kollegen und Freunde, dass jemand abdriftet? Was kann ich dagegen tun, wie kann ich helfen, wie mich austauschen oder informieren?

Noch vor der Sommerpause werde ich wieder nach Riesa zu einer Konferenz für Demokratie und Toleranz einladen, dabei sollen gesellschaftlich engagierte Kräfte aus dem ganzen Land sich austauschen und vernetzen können. Zugleich möchte ich darüber hinaus dieses Jahr einen intensiven Dialog mit sächsischen Jugendlichen führen, über ihre Sicht auf Sachsen, über ihre Einstellung zur Demokratie und deren Mitgestaltung wie auch über ihre Hoffnungen und Wünsche für die Zukunft. Im Oktober wird die Staatsregierung zu einem Jugendkongress einladen, auf dem diese Impulse zusammengeführt und gebündelt werden, auch im Sinne eines Beitrags zum Kampf gegen jeglichen Extremismus im Freistaat.

Meine Damen und Herren,

wer in den Extremismus abrutscht, hat dafür Vorbilder. Wer Demokrat ist oder werden soll, braucht dazu ebenso Vorbilder. Es ist mir daher eine große Freude und Ehre, dass ich den Anlass meines Besuches in Zwickau nutzen kann, die höchste Auszeichnung unseres Landes, den Sächsischen Verdienstorden heute Abend und hier zu verleihen, an einen Zwickauer Bürger, der in besonderer Weise bürgerschaftliches Engagement gezeigt hat.

Und zwar in einem Bereich, der für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft außerordentlich bedeutend ist. Ich meine den Sport. Es sind Zehntausende, die Woche für Woche in ihrer Freizeit sich für Kinder, Jugendliche und Erwachsene engagieren, sie trainieren, anleiten und betreuen: ca. ½ Mio. Sachsen treiben regelmäßig Sport im Verein. Die Freude am Sport, das Bemühen um Spitzenleistungen sind die Triebfeder. Dabei ist es egal, wer wo was arbeitet, welcher Religion er angehört, welche Hautfarbe er hat – Sport eint und grenzt nicht aus. Solche Vorbilder hat Zwickau und solche Vorbilder braucht unsere Gesellschaft.

Ihnen, Frau Findeiß, den Stadträten und der Bürgerschaft sage ich, wir werden gemeinsam – Freistaat und Stadt – alle Anstrengungen unternehmen zu zeigen, Zwickau ist anders – modern, weltoffen, erfolgreich. Zwickau kann anders – nämlich entschieden sich den Rechtsextremisten in den Weg stellen – denn die dürfen keinen Platz in dieser Stadt und in unserem Land haben.

Vielen Dank!