88. ASMK fordert vom Bund stärkere Abstimmung und Beteiligen bei relevanten Themen

Zur 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) waren die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der 16 Bundesländer am 23. und 24. November 2011 in Leipzig zusammengekommen.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen unter anderem die Themen Reform der Pfle-geversicherung, Zukunft der Alterssicherung, Demografie und die Fachkräftesicherung. »Als Ergebnis können wir festhalten, dass die wichtigen Themen der Zukunft konsensfähig sind. Das erwarten die Menschen in unserem Land auch von uns«, erklärte die Vorsitzende der ASMK, Sachsen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß. Im Anschluss an die Konferenz übergab die Ministerin heute das Steuer an ihre Niedersächsische Amtskollegin Aygül Özkan.

Reform der Pflegeversicherung
Die ASMK hat mehrheitlich eine zeitnahe Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, besonders hinsichtlich der Gleichbehandlung dementer und behinderter Menschen, angemahnt. Zur Unterstützung pflegenden Angehörigen und zur Stärkung der ambulanten Pflege sollen Maßnahmen wie die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in erweitertem Umfange finanziert sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch eine Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes ermöglicht werden.
Gleichzeitig unterstreicht die ASMK die Notwendigkeit der Schaffung einer generalistischen Pflegefachkraftausbildung, bei der auch im Hinblick auf die Finanzierung der Ausbildungskosten ein Gleichklang zwischen Kranken- und Altenpflegebereich hergestellt werden muss.

Demografie und Soziale Infrastruktur
Unter Federführung von Sachsen und NRW wurde in einer Länder-Arbeitsgruppe ein Bericht zum Sachstand und zu guten Praxisbeispielen mit Blick auf die Ausrichtung der sozialen Infrastruktur auf den demographischen Wandel erstellt. Darauf aufbauend fordert die ASMK in einem einstimmigen Beschluss unter anderem den Bund auf, die Länder bereits in der Erarbeitungsphase der Demografie-Strategie des Bundes zu den relevanten Themen der sozialen Infrastruktur einzubeziehen und Förderprogramme und Modellvorhaben frühzeitig abzustimmen.

Zukunft der Alterssicherung
Die ASMK fordert den Bund einstimmig auf, die Länder an dem im September 2011 begonnenen Dialog zur Zukunft der Rente sowie an der angekündigten Erarbeitung eines Konzeptes für ein einheitliches Rentenrecht zu beteiligen.
Angesichts der Gefahr einer steigenden Altersarmut sind gesetzliche Maßnahmen notwendig, welche für Menschen, die langjährige Beitragsleistungen in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht haben, eine über dem Grundsicherungsniveau liegenden Versorgung sicherstellen. Insbesondere mit Blick auf die neuen Bundesländer, wo Erwerbsbiographien deutlich stärkere Brüche erfahren haben, ist eine zügige Weiterentwicklung der Alterssicherung - unter Einbindung der Länder – voranzutreiben.

Fachkräftebedarf
Der Fachkräftebedarf steigt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch die wirtschaftlich positive Entwicklung, vor allem aber auch den demografischen Wandel deutlich an. Um die Nachfrage an qualifizierten Mitarbeitern auch in Zukunft decken zu können, müssen alle Res-sourcen genutzt werden. Insbesondere für die bessere Nutzung des vorhandenen Fachkräfte-potentials müsse sich verstärkt eingesetzt werden, heißt es in dem einstimmigen Beschluss. Zudem sprachen sich die Fachminister für eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Bil-dungsabschlüsse aus. Auch verstärkte Anstrengungen beim Übergang zwischen Schule und Ausbildung sowie für eine stärkere Förderung abschlussbezogener Aus- und Weiterbildungs-programme durch den Bund seien gefragt. Zusätzliches Potential zur Sicherung des Fachkräfte-bedarfs sehen die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren in der verstärkten Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie einer verbesserten beruflichen Integration von benach-teiligten Jugendlichen.

Neuorganisation LASI
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister einigte sich zudem darauf, den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) unter Federführung Bremens neu zu organisieren. Damit soll eine effizientere Arbeitsweise sichergestellt werden. Daneben beschlossen die Teilnehmer der ASMK, verstärkt vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung arbeitsbedingter Erkrankungen zu ergreifen. Zusätzlich sollen gemeinsame Grundsätze für ein Beschwerdema-nagement erarbeitet werden.

Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
Die ASMK plädiert einstimmig dafür, für die Jugendfreiwilligendienste dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu ermöglichen. So soll der Bund an der vereinbarten pauschalen Bundesförderung von Euro 200 festhalten, den Trägern unverzüglich diese Förderung für das aktuelle Projektjahr (2011/2012) ausreichen und für 2012/2013 zusagen. Mit dieser Forderung wird auch der Position des Bundesrechnungshofs entgegengetreten, welcher die Höhe der Pauschalen für zu hoch angesetzt hält.

Zudem hält die ASMK die ab 2013 geplante Koppelung der Bundesförderung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) an eine Besetzung von Plätzen im Bundesfreiwilligendienst (BFD) für kontraproduktiv. Sie fordert daher den Bund auf, davon Abstand zu nehmen. Durch diese Regelung wird der BFD auf einem hohen Niveau gehalten, was auf Dauer zu einer Beeinträchtigung der anderen, in die Zuständigkeit der Länder fallenden, Freiwilligendienste führen kann.

Unterstützung zur Selbständigkeit
Außerdem wurde die Forderung an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, zu überprüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, auch nicht Nichtleistungsempfänger von Arbeitslosengeld I auf dem Weg in die Selbständigkeit finanziell unter die Arme zu greifen. Insbesondere arbeits-losen Studienabsolventen müsse der Weg in die Selbstständigkeit mit derselben Unterstützung ermöglicht werden wie den Empfängern von Arbeitslosengeld.

Sozialpolitische Aspekte des neuen Europäischen Semesters
Auf Initiative Sachsens wird die EU-Kommission gebeten, die Verfahren zur sozial- und beschäf-tigungspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene besser miteinander abzustimmen und zu verknüpfen.
Die bisherigen Verfahren, welche letztlich Empfehlungen und Handlungsanleitungen für Mit-gliedsstaaten, Regionen und Kommunen hervorbringen sollen, sind selbst für Experten nur schwer verständlich und bieten für die betroffenen Regionen und Kommunen kaum verwendbare Ergebnisse. Es ist sowohl zeitlich als auch qualitativ die Einbindung der Länder in die Ab-stimmungsprozesse nicht ausreichend. Die ASMK spricht sich in diesem einstimmigen Beschluss auch für eine bessere Einbindung der Länder aus.

Hintergrund ASMK
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund - unabhängig von der förmlich geregelten Rolle des Bundesrates als Verfassungsorgan. In der Arbeits- und Sozialpolitik haben die Länder eigene Kompetenzen. Auch bei den Vorhaben des Bundes können sie über den Bundesrat Einfluss auf deren Ausgestaltung nehmen. Die ASMK berät und beschließt deshalb über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Neben Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes geht es auch um die Themenfelder Arbeitsschutz, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie um Themen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Die ASMK tagt regelmäßig einmal jährlich im November (Hauptkonferenz). Bei aktuellem Bedarf werden Sonderkonferenzen durchgeführt.