Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Sachsen setzt Nachbesserungen am Energiepaket durch“

Berlin (8. Juli 2011) - „Mit dem Energiepaket helfen wir Mietern und Hausbesitzern in Sachsen. Außerdem bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft gewährleistet“, erklärte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach der heutigen Bundesratssitzung in Berlin. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu den KfW-Kreditprogrammen unter anderem direkte Zuschüsse und Zinsvergünstigungen für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung angekündigt.

In der heutigen Sitzung des Bundesrates stimmte der Freistaat Sachsen dem Energiepaket und dem Umstieg in der Energiepolitik zu. Die Bundesregierung kam den Forderungen des Freistaates Sachsen entgegen: „Der Bund ist auf unsere Forderungen eingegangen“, so Stanislaw Tillich weiter.

Unternehmen mit hohem Energiebedarf sowohl im Mittelstand als auch in Schlüsseltechnologien werden nicht zusätzlich belastet. Die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden entsprechend angepasst. Damit ist sichergestellt, dass die Konkurrenzfähigkeit mittelständischer und großer Unternehmen in Sachsen erhalten bleibt.

Die Bundesregierung hat auch auf Drängen des Freistaates Sachsen in einer Protokollerklärung auf der heutigen Sitzung des Bundesrates zugesichert, dass im Zuge der Energiewende der Kostenfaktor insbesondere für energieintensive Unternehmen und das produzierende Gewerbe geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen zur Kostenentlastung getroffen werden.

Dazu der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): „Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass die Energieversorgung auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleibt. Die Bundesregierung hat uns heute zugesichert, die Folgen des Atomausstiegs für die Energiekosten bei produzierenden Unternehmen noch einmal zu prüfen. Energiekosten sind ein bedeutender Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Initiative Sachsens hat diese Problematik noch einmal ins Bewusstsein gerückt. Wir werden darauf achten, dass der Standortfaktor Energiekosten auf der politischen Tagesordnung bleibt.“

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Entsorgungskosten des Forschungsreaktors Rossendorf. Damit wird eine Gleichstellung der Anlage mit ähnlichen Einrichtungen in den anderen Bundesländern hergestellt.

Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Zuschussförderung und Teilsanierung im Hinblick auf Gebäudesanierung. Hier bleibt der Bund aufgefordert, die richtigen Vorschläge zu unterbreiten und mit den Ländern abzustimmen.