Finanzministerium aktiviert weitere Investitionsmittel

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute im Kabinett über die Verteilung der Mittel für das Investitionsprogramm 2011 sowie die Freigabe der Ausgabereste aus dem Vorjahr informiert.

Nach der Mai-Steuerschätzung stehen insgesamt 38 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung. Diese Mittel verteilen sich in Höhe von 16 Mio. Euro auf den Schulhausbau einschließlich Kitas, 10 Mio. für den Straßenbau, 6,6 Mio. Euro für die Altbergbausanierung sowie 2,7 Mio. Euro für die Sportstättenförderung und noch einmal 2,7 Mio. Euro für Jugendübernachtungsstätten.

„Aufgrund der Einnahmeverluste mussten die Investitionen im Doppelhaushalt 2011/2012 gekürzt werden. Deshalb ist es richtig, jetzt dort zu investieren, wo der Bedarf am größten ist: im Schulhausbau, dem Straßenbau und der Altbergbausanierung, aber auch bei der Sportstättenförderung und den Jugendübernachtungsstätten. Insgesamt fließen von den 38 Mio. Euro über 20 Mio. zu den Kommunen“, so Unland.

Darüber hinaus hat der Finanzminister über den Abschluss des sogenannten Resteverfahrens informiert. Wie in jedem Jahr können im Freistaat Mittel, die im Vorjahr nicht verbraucht wurden, in diesem Jahr zur Abfinanzierung eingegangener Verpflichtungen verwendet werden. Damit ist sichergestellt, dass Investitionsmaßnahmen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden können.

Unland: „Baumaßnahmen und große Investitionsprojekte machen am Jahreswechsel nicht Halt. Mit dem Resteverfahren können wir sicherstellen, dass ohne Verzug weitergebaut wird und die Handwerker ihr Geld bekommen. Für alle Beteiligten in den Projekten bedeutet das Planungssicherheit.“

Die Ausgabereste setzen sich vor allem aus EU-Mitteln einschließlich entsprechender Kofinanzierungsmittel von rund 1,68 Mrd. Euro sowie dem Sondereffekt durch das Konjunkturpaket II mit 205 Mio. Euro zusammen. Insgesamt stehen von den übertragenen Mitteln in Höhe von 2,5 Mrd. Euro rund 71 Prozent und damit 1,79 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung. Um die Fortsetzung der Investitionen über den Jahreswechsel hinweg sicher zu stellen, hatte das Finanzministerium bereits rund 64 Prozent der Ausgabereste vorab übertragen.

Unland: „Der Freistaat lässt keine Investitionsmittel verfallen. Wir schöpfen den finanziellen Rahmen für den Aufbau des Landes vollständig aus. Die Aktivierung der Ausgabereste für das Folgejahr hat sich in 20 Jahren Aufbau für Sachsen bewährt.“