Innenminister Markus Ulbig zur Diskussion um die Anti-Terror-Gesetze

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich heute in Berlin zu einem Sicherheitsgipfel getroffen. Zentrales Thema war die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist mein wichtigstes politisches Ziel. Die Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt.
Die Sicherheitsbehörden brauchen diese Regelungen für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus. In den vergangenen Monaten haben islamistische Gruppen, Kleinstgruppen, radikalisierte Einzeltäter oder sonstige Anhänger des Terrornetzwerks AL-QAIDA versucht, in Deutschland Anschläge zu begehen. Das konnte bisher verhindert werden, auch dank der geltenden Regelungen.

An der Einschätzung zur Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Trotz zahlreicher polizeilicher Erfolge kann es keine Entwarnung geben. Die Strukturen des islamistischen Terrorismus sind weiterhin funktionsfähig.
Angesichts der bestehenden Terrorgefahr wäre eine erneute Befristung der Sicherheitsgesetze oder gar ihre völlige Aufhebung unverantwortlich. Die einzelnen Regelungen sollten beibehalten und dort wo erforderlich auch nachgebessert werden.“