EU genehmigt überarbeitetes Operationelles Programm

Sachsen wird die EU-Fördermittel künftig noch stärker in den Bereichen Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft einsetzen.

Die Europäische Kommission hat dem Ende vergangenen Jahres gestellten Antrag auf Überarbeitung des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den EFRE in der Förderperiode 2007 bis 2013 jetzt genehmigt. Darüber hat Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) gestern seine Kabinettskollegen informiert. Diese schnelle Entscheidung wurde auch durch den engen Kontakt des SMWA mit der Kommission möglich.

Bei gleichbleibendem Gesamtvolumen werden für die Förderung von Innovation, Wissenschaft und Forschung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft insgesamt 30 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen.

Davon werden u.a. Hochschulen, anwendungsorientierte Forschungsprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die neue Märkte erschließen wollen, profitieren.

Mit der Genehmigung des Änderungsantrages können nun auch „Innovative Ansätze im Bereich der Gesundheitswirtschaft“, E-health-Maßnahmen zur medizinischen Versorgung von Bürgern im ländlichen Raum sowie Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit Strukturfondsmitteln unterstützt werden. Der Freistaat Sachsen stellt sich damit den aus dem demographischen Wandel erwachsenden Herausforderungen.

Neu ist auch, dass EFRE-Mittel bei der Beseitigung von Altbergbauschäden eingesetzt werden können. Im Vorhaben „Maßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft zur nachträglichen Wiedernutzbarmachung in ehemaligen Bergbauregionen“ ist die Sanierung von durch den Altbergbau gefährdeten Flächen förderfähig. Das Vorhaben „Sicherung und Ausbau von bergbaulichen Entwässerungssystemen in Bergbaurevieren“ stellt die Förderung von Stollenkonzepten und die Sanierung von Wasserlösestollen mit dem Ziel des präventiven Hochwasserschutzes in den Mittelpunkt.

„Grünes Licht“ hat nun auch das Chemnitzer Modell. Im Bereich der „Umweltfreundlichen Verkehrsträger“ wurde die Förderung um Maßnahmen zur Unterstützung des städtischen Nahverkehrs inhaltlich erweitert. In diesem Rahmen ist vorgesehen, die Anschaffung von hybrid angetriebenen Schienenfahrzeugen (Diesel / Elektro) zur Umsetzung des Chemnitzer Modells mit Strukturfondsmitteln zu unterstützen. Im Rahmen des Chemnitzer Modells soll das Stadtbahnnetz an das überregionale Schienenverkehrsnetz angebunden werden.

Durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden einige Förderprogramme wie beispielsweise „Risikokapital für junge Technologieunternehmen“ und Darlehensprogramms GuW weniger nachgefragt und auch der Mittelabfluss blieb hinter den Erwartungen zurück. Beim Hochwasserschutz konnte eine Reihe von Projekten auf Grund langer Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht im ursprünglich vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden. Die Strukturfondsmittel der laufenden Förderperiode müssen bis zum 31.12.2015 verausgabt sein. Mit der Änderung des Operationellen Programmes wird Vorsorge getroffen, dass Sachsen einerseits keine Fördermittel verloren gehen und andererseits verwendete Mittel sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt werden können.