Verkehrsministerkonferenz stimmt Beschlussvorschlag von Sachsen zu

Auf der heutigen Sitzung der Verkehrsministerkonferenz wurde der Beschlussvorschlag der Freistaaten Sachsen und Thüringen angenommen, der eine Liberalisierung der Vorschriften zur Vergabe von Kfz-Kennzeichen vorsieht. Der Bund wird darin gebeten, die Länder bei der Wiedereinführung sowohl von auslaufenden, derzeit aber noch gültigen Kennzeichen als auch von bereits ausgelaufenen Kennzeichen durch Rechtsänderungen der Fahrzeugzulassungsverordnung zu unterstützen und dabei auch die Zuteilung mehrerer Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk zu ermöglichen. Damit wäre es möglich, auf Wunsch entweder das bisherige oder auch das früher verwendete Kennzeichen zu erhalten.

„Die erste Hürde ist damit genommen, eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen zu schaffen. Ich freue mich, den Bürgern bald die Möglichkeit geben zu können, ihre Heimatverbundenheit auch über das Kfz-Kennzeichen auszudrücken“, so Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).

Der Bund muss nun entsprechende Veränderungen der Fahrzeugzulassungsverordnung vornehmen. Danach wird sich Sachsens Verkehrsminister in Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen und Kommunen für ein kostenneutrales Bürgerwahlmodell einsetzen. Ziel ist es, auch in Sachsen mehrere Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk zu ermöglichen.