Kultusminister Wöller: Schluss mit der Unruhe in Kreischa, Kinder müssen in Frieden lernen können

Die zwei fünften Klassen in der Mittelschule Kreischa werden vorerst nicht aufgelöst. Die Kinder in diesen beiden Klassen können bis zum Ende des Schuljahres in Kreischa weiterlernen. Diese Entscheidung hat Kultusminister Roland Wöller heute getroffen. Die bereits beschlossene Schließung der Schule wird erst nach Schuljahresende vollzogen.

Schulschließungen gehören in Sachsen leider schon seit Jahren wegen des dramatischen Rückgangs der Geburtenzahlen vielerorts zur Wirklichkeit. Kreischa ist in sofern leider ein Fall von vielen. "Aber die Situation hat sich inzwischen so entwickelt, dass die Kinder sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden," sagte Roland Wöller.

"Auf der einen Seite bestätigt der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts das Vorgehen meines Ministeriums, die 5. Klassen aufzulösen. Auf der anderen Seite sehe ich die Schülerinnen und Schüler, auf die der Druck in den letzten Tagen massiv zugenommen hat. Sie sind Gegenstand einer Auseinandersetzung, die sie irritiert und belastet. Es liegt im Interesse aller, die Kinder nicht weiter diesem Druck auszusetzen. In ihrem Interesse habe ich deshalb in Abwägung aller Aspekte heute entschieden. Sie können bis zum Schuljahresende zusammen in Kreischa lernen," so Kultusminister Roland Wöller.

"Die Verantwortung für die Kinder steht im Vordergrund und deshalb muss vermieden werden, dass es wieder zu so einer Situation kommt. Auch wenn ich den Einsatz der Eltern für die Schule vor Ort nachvollziehen kann," so der Minister, "dürfen nicht alle anderen Belange ausgeblendet werden."

"Ich bitte deshalb den Bürgermeister eindringlich darum, seiner Verantwortung gerecht zu werden, indem er die Rechtslage akzeptiert, die Situation nicht weiter mit rechtlichen Auseinandersetzungen belastet und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden zurücknimmt, damit vor Beginn des nächsten Schuljahres Klarheit herrscht."

In dem ähnlich gelagerten Fall an der Mittelschule Seifhennersdorf hat Kultusminister Wöller im Übrigen ebenfalls so entschieden: "Die Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Ende des Schuljahres an der Schule."

Hintergrundinformation:

Der damalige Weißeritzkreis beschloss 2006 im Rahmen der Schulnetzplanung, die Mittelschule Kreischa zu schließen.

Bis heute ist der verantwortliche Schulträger seiner Aufgabe nicht nachgekommen, diesen rechtsverbindlichen Beschluss umzusetzen.

Das Kultusministerium wurde bisher in allen Entscheidungen, Klassen nicht einzurichten, gerichtlich bestätigt. In der Mittelschule Kreischa gibt es bereits keine 8. und 10. Klassenstufe mehr. Im Mai 2010 wurde per Bescheid untersagt, eine 5. Klassenstufe einzurichten. Es hatten sich bis Ende der Anmeldefrist 37 Schüler angemeldet und damit zu wenig. Gleichzeitig wurde angeordnet, die Schule zum Ende des Schuljahres 2010/2011 zu schließen. Deshalb besteht kein öffentliches Bedürfnis zum Erhalt der Schule.

Dagegen klagte der Schulträger vor dem Verwaltungsgericht Dresden, legte sprunghaft gestiegene Schülerzahlen von 42 vor und bekam in einem Eilverfahren in erster Instanz zunächst Recht. Daraufhin war das Kultusministerium gehalten, diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen und richtete zwei fünfte Klassen in Kreischa ein. Zu Schulbeginn erschienen 35 Schüler.

Zeitgleich legte das Staatsministerium beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde ein. Am 1. Dezember 2010 setzten die Richter endgültig und unanfechtbar die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden außer Kraft. Sie sahen es als erwiesen an, dass die vom Schulträger vorgelegten Schülerzahlen einer eingehenden realistischen Prüfung nicht stand hielten und erklärten den im Mai ausgesprochenen Mitwirkungsentzug für rechtmäßig. Das Gericht beschied, die beiden fünften Klassen bis Ende des laufenden Schulhalbjahres fortzuführen.

Die im nahen Umland liegenden Mittelschulen sind bereits auf die Schüler aus Kreischa vorbereitet und können auch noch weitere Klassenstufen aufnehmen.