Presseerklärung zum Bildungsfinanzbericht 2010

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich anlässlich der Finanzministerkonferenz am 02.12.2010 mit dem am Vortag veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2010 befasst. Der Bericht zeigt erneut die wachsenden finanziellen Leistungen der Länder für den Bildungsbereich und unterstreicht damit die politische Bedeutung, die diesem Bereich auch in der Haushaltsgestaltung der Länder zukommt. Die Länder bestreiten rund zwei Drittel der öffentlichen Bildungsausgaben und tragen damit deren Hauptfinanzierungslast. Die Bildungsausgaben pro Kopf für die unter Dreißigjährigen sind seit 1995 um 38 Prozent gestiegen und damit weitaus stärker als die Steuereinnahmen im vergleichbaren Zeitraum. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Gesamtetat von Bund, Ländern und Gemeinden lag 2007 mit 18,2 Prozent deutlich höher als 1995 mit 13,9 Prozent.
Der Bericht bildet jedoch die finanziellen Anstrengungen der Landeshaushalte immer noch nicht in vollem Umfang ab. So fehlt beispielsweise nach wie vor eine realitätsnahe Darstellung der Versorgungslasten. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder halten es für zwingend notwendig, die Berechnungen der Statistischen Ämter von Bund und Ländern zu den Folgen der demografischen Entwicklung im Bildungswesen zusätzlich in den Bildungsfinanzbericht aufzunehmen. Für die Bildungsausgaben resultiert daraus eine Entlastung, die von den Statistischen Ämtern für das Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2008 mit knapp 20 Mrd. Euro beziffert wird. Nach den Berechnungen der Statistischen Ämter wird die Zahl der Bildungsteilnehmer trotz der intensivierten Kinderbetreuung und zunächst noch steigender Studierendenzahlen von 16,7 Mio. im Jahr 2008 bis 2015 auf 14,1 Mio. (d. h. um mehr als 15 %) schrumpfen, während der Personalbedarf im Bildungsbereich parallel dazu um 11 % sinkt.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder streben an, ihre Mitwirkung in der zuständigen Steuerungsgruppe zu intensivieren, um die Qualität und Aussagekraft der Bildungsfinanzberichterstattung weiter zu steigern.