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26.11.2010, 12:10 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Bundesrat billigt Ökosteuerrabatt für energieintensive Unternehmen

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung gebilligt. Darin ist unter anderem verankert, dass die bisherigen Stromsteuer-Nachlässe für Unternehmen mit hohem Energiebedarf nur geringfügig abgesenkt werden. Damit werden die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch weniger stark belastet als geplant. Die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket ursprünglich vorgesehen, Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen stark zu reduzieren. Der Freistaat Sachsen hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne dagegen stark gemacht und mit Unterstützung weiterer Länder verhindert.

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) dazu: „Ich bin froh, dass wir uns in Berlin durchsetzen konnten. Die Fortführung der Ökosteuer-Ausnahmen ist besonders für kleine und mittlere Betriebe wichtig, denn bei ihnen ist der Anteil der Energiekosten an den Produktionskosten entscheidend. Für sie hätte die ursprünglich geplante Erhöhung der Ökosteuer bis zu einer Versiebenfachung dieser Kosten bedeutet und uns viele Arbeitsplätze gekostet. Das ist eine Entscheidung zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, in Sachsen und Deutschland.“


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