November-Steuerschätzung 2010: Mehreinnahmen durch Konjunkturerholung - kräftige Zuwächse für sächsische Kommunen

Tillich: Investitionen in den Kommunen stärken - Fokus auf Bildung und Infrastruktur

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat am heutigen Mittwoch dem sächsischen Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt.

Für den Sächsischen Staatshaushalt lassen die Schätzergebnisse für 2010 Steuereinnahmen in Höhe von 9.946 Millionen Euro erwarten. Dies sind zwar 554 Millionen Euro mehr als im Mai 2010 prognostiziert, aber noch immer 276 Millionen Euro weniger als im vom Landtag beschlossenen Haushaltsplan 2010 veranschlagt.

Für die Jahre 2011 und 2012 ist mit Steuereinnahmen von 9.713 Millionen Euro und 10.217 Millionen Euro zu rechnen. „Gegenüber 2010 sind die Erwartungen für das Jahr 2011 niedriger, weil wir mit einer Rückzahlung innerhalb des Länderfinanzausgleichs in dreistelliger Millionenhöhe rechnen müssen“, ergänzte der Finanzminister. Gegenüber dem Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 bedeutet dieses Ergebnis Mehreinnahmen von 162 Millionen Euro in 2011 und 314 Millionen Euro in 2012.

Ursächlich für diese gute Entwicklung ist die unerwartet starke konjunkturelle Erholung in Deutschland. „Die aktuellen Ergebnisse sind zweifelsohne erfreulich, aber kein Grund für übertriebene Erwartungen. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden in den öffentlichen Haushalten noch auf Jahre spürbar bleiben. Das Vorkrisenniveau wird der Freistaat Sachsen bei den Steuereinnahmen in den nächsten zwei Jahren nicht erreichen“, machte der Finanzminister deutlich.

Kommunen

Über kräftig steigende Einnahmen können sich die Kommunen in Sachsen freuen. In 2010 werden sie Steuereinnahmen in Höhe von 2.256 Millionen Euro erzielen, 156 Millionen Euro mehr als im Mai vorhergesagt. Mit 2.364 Millionen Euro für 2011 und 2.473 Millionen Euro für 2012 liegen die Prognosen für die kommenden Jahre um 215 Millionen Euro und 195 Millionen Euro über der Mai-Steuerschätzung.

Investitionspakete und Hochwasser

Zur Verwendung der Steuermehreinnahmen hat sich die Staatsregierung mit den Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt. Neben der Finanzierung unabwendbarer Mehrausgaben, wie z.B. durch die Bafög-Erhöhung, werden zur Deckung der Hochwasserkosten in 2011/12 insgesamt rund 231 Millionen Euro und für die Folgejahren weitere Mittel bereitgestellt. Darüber hinaus sollen im nächsten Doppelhaushalt pro Jahr rund 105 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Bildung und Infrastruktur bereitgestellt werden. Den Kommunen sollen davon pro Jahr 71 Millionen Euro für Investitionen in Schulhausbau, Kitas, kommunalen Straßenbau, Sportstättenbau und Krankenhäuser zur Verfügung stehen.

Insgesamt wird die Investitionsfähigkeit der Kommunen gegenüber dem Regierungsentwurf im Doppelhaushalt 2011/2012 um 211 Millionen Euro gestärkt.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte dazu: "Die Verwendung der Steuermehreinnahmen macht deutlich: wir halten Wort. Mit der Konzentration auf die zügige Beseitigung der Hochwasserschäden und Investitionen in Bildung und Infrastruktur sichern wir die Zukunft des Freistaates. Dabei kommt das Geld dort an, wo es die Menschen täglich als Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse wahrnehmen: vor Ort in den Kommunen.“