Treffen der Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Dresden

Innenminister Markus Ulbig traf sich heute mit seinen Ressortkollegen Prof. Dr. Peter M. Huber aus Thüringen und Holger Hövelmann aus Sachsen-Anhalt in Dresden zu einem Arbeitsgespräch. Schwerpunkte waren neben ausländerrechtlichen und kommunalpolitischen Fragen die Themen Vorratsdatenspeicherung und Zuwanderung.
Innenminister Markus Ulbig hatte sich erst diese Woche verstärkt für eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland und eine aktive Einwanderungspolitik eingesetzt.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung waren sich die Minister einig, dass es sich hierbei um ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Kinderpornographie und andere Formen der Schwerstkriminalität handelt.

Die entstandenen Schutzlücken müssen dringend geschlossen werden. „Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, umgehend einen europarechts- und verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“ so die Innenminister.