Staatsminister Markus Ulbig begrüßt Verzicht auf Wohngeldkürzungen

Der sächsische Bauminister Markus Ulbig begrüßt die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung auf die drastischen Kürzungen im Wohngeldbereich zu verzichten. Erst vergangene Woche hatte Ulbig in einem Brief an Bundesminister Ramsauer deutlich gemacht, dass er die beabsichtigten Einschnitte im Wohngeldrecht für nicht vertretbar halte. Sie würden gerade das Gegenteil bewirken, was mit der Wohngeldnovelle 2009 richtigerweise beabsichtigt war, nämlich durch angemessenes Wohngeld möglichst viele Menschen aus SGB II- und SGB XII-Leistungen herauszubekommen. Dies gilt umso mehr, als mit den geplanten Änderungen keine wirklichen Einsparungen erreicht, sondern lediglich die finanziellen Lasten auf Dritte – in diesem Fall die Kommunen – abgewälzt werden.

Bauminister Markus Ulbig: „Ich bin froh darüber, dass innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattgefunden hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Hintergrund:

Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung nach der Wiedervereinigung hat Sachsen mit 82 000 Wohngeldhaushalten prozentual mehr als doppelt so viele einkommensschwache Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind, wie im Schnitt die alten Länder. Viele Rentner, die hier mit über der Hälfte den stärksten Teil der Wohngeldhaushalte ausmachen, hätten nach der Verwirklichung der drastischen Sparpläne künftig Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.