Staatsregierung beruft Expertenkommission zur Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen

Auf der heutigen Kabinettssitzung hat die Staatsregierung die Zusammensetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission zur Verwaltungsreform beschlossen. Der frühere Oberkreisdirektor und Regierungspräsident in Halle und jetzige Rechtsanwalt Wolfgang Kleine wird Vorsitzender der Expertenkommission. Weitere Mitglieder sind Staatssekretär a.D. Wolfgang Riotte sowie Prof. Dr. Wolf-Uwe Sponer von der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen.
Die Expertenkommission wurde vom Kabinett damit beauftragt, bis zum 30.06.2005 ein Gesamtkonzept für eine Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen zu erarbeiten. Dabei steht auch der bisher dreistufige Behördenaufbau auf dem Prüfstand. Von den Experten werden Empfehlungen dazu erwartet, ob die Verwaltung künftig weitgehend auf eine Verwaltungsebene in der Mittelinstanz verzichten kann, wenn bisher staatliche Aufgaben umfassend kommunalisiert werden. Alternativ wird untersucht, ob sich staatliche Aufgaben auf einer Mittelebene bündeln lassen, wenn weitere Aufgaben kommunalisiert werden. Entsprechende Auswirkungen auf die Zahl der Sonderbehörden und die erforderliche Größe der Kreise und Kreisfreien Städte werden ebenfalls dargestellt. Begleitet wird die Kommission von einem Beirat, der aus Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Gewerkschaften und des Freistaates Sachsen besteht.
Innenminister Thomas de Maizière erklärte dazu im Anschluss an die Kabinettssitzung: „Weil die Zahl der Sachsen abnimmt, muss erst Recht die Zahl der Behörden abnehmen. Weil die Rechtsvorschriften zersplitterter und unübersichtlicher werden, brauchen wir einen Behördenaufbau, der die Verfahren ordnet und bündelt, damit die Bürger wissen, wer wofür zuständig ist. Weil die Verwaltungskultur die Standortentscheidungen von Unternehmen mit beeinflussen, sind übersichtliche, kurze und zuverlässige Verwaltungsverfahren erforderlich. Weil die Verwaltung bürgernah und ortsnah sein muss, sollen möglichst viele bisher staatliche Aufgaben durch schlagkräftige Kreise und kreisfreie Städte erfüllt werden. Ich freue mich auf die Vorschläge der „Kleine-Kommission“ und bedanke mich bei den Mitgliedern der Kommission für ihre Mitarbeit.“

Mitglieder der Expertenkommission:

Wolfgang Kleine (Vorsitzender)

Geboren am 28. Mai 1942 in Fürstenwalde/Spree.

1963 – 1967 Studium der Rechtswissenschaften in Berlin, Göttingen und Münster
1967 erste juristische Staatsprüfung
1971 zweite juristische Staatsprüfung
1971 – 1972 Justitiar der Ruhr-Universität in Bochum
1972 – 1978 Landkreis Gifhorn, zuletzt Kreisdirektor
1978 – 1980 Polizeipräsident in Hannover, anschließend Ministerialrat im Wissenschaftsministerium
1981 – 1991 Oberkreisdirektor des Landkreises Helmstedt.
1991 – 1995 Regierungspräsident in Halle.

seit 1995 Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Halle

Herr Kleine ist derzeit Mitherausgeber eines Kommentars zur Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Wolfgang Riotte

Geboren 1938 in Köln.

Gymnasium, Abitur, Wehrdienst

bis 1961 Studium der Geschichte
bis 1965 Studium der Rechtswissenschaft
bis 1968 Referendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln,
2. jur. Staatsexamen
1968/1969 Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei
1969 – 1971 Finanzamt Leverkusen
1971 Pressereferent des Finanzministers NRW
1975 – 1978 Persönlicher Referent des Finanzministers
1978 Leiter des Büros von Ministerpräsident Johannes Rau
1980 Leiter der Abt. für Personal, Organisation, Automation und Haushalt der Steuer und Finanzbauverwaltung im NRW-Finanzministerium
1987 – April 2003 Staatssekretär des NRW-Innenministeriums
Mai – Juli 2003 Staatssekretär in der Staatskanzlei NRW, Beauftragter des Ministerpräsidenten für die Reform des öffentlichen Dienstes
seit August 2003 Staatssekretär a. D., Managementberater, Beauftragter des Ministerpräsidenten für die Reform des öffentlichen Dienstes

Zahlreiche Reformen und Gesetzgebungsverfahren sind untrennbar mit dem Namen Riottes verbunden. Eine dauerhafte Aufgabe war und ist für ihn die Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

Prof. Dr. Wolf-Uwe Sponer

geboren: 24.05.1963 in Hamburg

1982 – 1988 Studium der Rechtswissenschaften
August 1991 Zweite Juristische Staatsprüfung
Nov. 1991 – April 2000 Referent beim Sächsischen Landkreistag
seit Juni 1992 Stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages
seit Mai 2000 Professur (Baurecht und Kommunalrecht) an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen