Grünes Licht für ersten Aktionsplan Klima und Energie

Mehr als 200 Vorhaben für mehr Klimaschutz in Sachsen

Die Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer und für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk haben heute (9. Juli 2008) den Aktionsplan Klima und Energie des Freistaates Sachsen vorgestellt. Der Plan bündelt erstmals die Maßnahmen zum Klimaschutz, für eine nachhaltige Energieversorgung und zur Anpassung an den Klimawandel in Sachsen.

„Klimawandel findet auch in Sachsen statt. Er wird von den Menschen zunehmend wahrgenommen und von uns allen verursacht“, so Umweltminister Frank Kupfer. Klimaschutz sei jedoch nicht nur eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. Jeder könne einen Beitrag leisten. „Klimaschutz kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er nachhaltig und kosteneffizient ist und unsere wirtschaftlichen Grundlagen nicht gefährdet.“

Als traditionelles Industrie- und Energieland stehe Sachsen in der Pflicht, für eine nach-haltige Energiewirtschaft zu sorgen, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk weiter. „Wir haben das Knowhow, wie künftig Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch entkoppelt werden kann und unterstützen beispielsweise mit der Verbundinitiative ‚EESA-Erneuerbare Energien in Sachsen’ Unternehmen, die Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energien entwickeln, herstellen und betreiben. Hier entstehen Arbeitplätze mit Zukunft.“

Im Aktionsplan sind über 200 konkrete Vorhaben vorgesehen. Die Staatsregierung setzt Anreize in Form finanzieller Förderung. Informationstätigkeit und Beratungsprogramme werden intensiviert und erweitert. Außerdem unterstützt der Freistaat Bildungsangebote an Schulen, um auch die kommende Generation auf diese Zukunftsaufgabe vorzubereiten.

Im Aktionsplan enthalten ist die Weiterentwicklung des sächsischen Klimamodells. Bestehende Strategien in der Landwirtschaft, beim Waldumbau, im Wassermanagement und im Naturschutzhandeln werden an die veränderten Klimabedingungen angepasst. Der bisher bundesweit einmalige Sächsische Gewerbeenergiepass soll die Energieeffizienz in Unternehmen verbessern. Fördermittel werden helfen, Konflikte zwischen Denkmalschutz und energetischer Sanierung in Modellvorhaben zu lösen. Da Sachsen auch weiter auf Braunkohle angewiesen bleibt, unterstützt der Freistaat die Entwicklung der CCS-Technologie zur deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen aus Braunkohlekraftwerken. Schließlich wird der Aktionsplan dazu beitragen, die Nutzung erneuerba-rer Energien in Sachsen noch weiter voran zu bringen. Deren Anteil am Energiemix soll sich schrittweise erhöhen. Insbesondere Biomasse wird für die dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung verstärkt eingesetzt werden.

Die Staatsregierung will mit gutem Vorbild vorangehen. So werden gesetzlich geforder-te energetische Standards bei staatlichen Baumaßnahmen künftig unterschritten. Diese Anforderung wird auch Messlatte bei der Vergabe von Fördermitteln. Die Anschaffung von Dienstfahrzeugen setzt künftig strengere Maßstäbe für den CO2 -Ausstoß. Bei Dienstreisen per Flugzeug wird der CO2 -Ausstoß künftig durch Klimaschutzprojekte in Sachsen kompensiert.

Zur Finanzierung der enthaltenen Maßnahmen stehen für Energieeffizienz und erneu-erbare Energien bis zum Jahr 2013 über 60 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kom-men jährlich 20 Millionen Euro zur Technologieförderung und anteilig weitere Haushaltsmittel aus zahlreichen Förderrichtlinien der Staatsregierung.