Kabinett billigt „Fortschrittbericht Aufbau Ost“ 2008 – Unland: „Solidarpaktmittel erneut vollständig zweckentsprechend verwendet“

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute den „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ für das Jahr 2008 im Kabinett vorgestellt. Darin weisen der Freistaat und die sächsischen Kommunen nach, im Jahr 2008 die Solidarpaktmittel des sogenannten Korbes I (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, kurz: SoBEZ) vollständig zweckentsprechend verwendet zu haben.

Sachsen hat im Jahr 2008 vom Bund 2.666 Millionen Euro SoBEZ erhalten. Dem stehen Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 2.837 Millionen Euro gegenüber. Weitere 279 Millionen Euro hat der Freistaat zum Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft verwendet, so dass in der Summe 3.116 Millionen Euro entsprechend den Maßgaben des Solidarpaktes eingesetzt wurden. Dies entspricht einer Verwendungsquote von 117 %.

Unland wies darauf hin, dass die Verwendungsquote der Solidarpaktmittel seit 1995 im Schnitt rechnerisch bei 126 Prozent liege. „Wir haben also über die Jahre deutlich mehr investiert, als wir an Solidarpaktmitteln erhalten haben und dabei in großem Umfang eigene Mittel eingesetzt“, so der Minister.

Sachsen verfügt infolge der Zuweisungen aus dem Solidarpakt über eine höhere Finanzausstattung je Einwohner als die alten Bundesländer. Diese zusätzlichen Einnahmen wurden insbesondere eingesetzt, um die Infrastruktur im Freistaat weiter auszubauen. Investitionsschwerpunkte lagen zum Beispiel:

• im Bereich Straßenbau bei Ortsumgehungen (z.B. Ortsumgehungen Hirschfeld (S 282), Crimmitschau (S 61) )

• im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr im Ausbau von Straßenbahnlinien und der Fahrzeugbeschaffung, beim Hauptbahnhof Chemnitz und dem City-Tunnel-Leipzig

• im Bereich Hochschulbau: Augustusplatz Universität Leipzig, Internistisch neurologisches Zentrum des Uniklinikums Dresden, Fakultät Elektrotechnik der TU Chemnitz

• beim Wohnungs- und Städtebau: 283 Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in 206 Gemeinden

• bei den Kindertagesstätten: ca. 1.200 Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen, Schaffung von rd. 6.500 neuen Betreuungsplätzen

• beim Schulhausbau: z.B. Gesamtsanierung und Sporthallenneubau Martin-Andersen-Nexö-Gymnasium in Dresden, 80. Grundschule in Leipzig, Mittelschule „Clara Zetkin“ in Freiberg

• bei den Kulturbauten und Schlössern lag der Schwerpunkt bei der Wiederherstellung des Dresdner Residenzschlosses.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verwendungsquote um 12 Prozentpunkte angestiegen. Im Jahr 2007 hatte Sachsen 2.706 Millionen Euro SoBEZ erhalten; dem standen solidarpaktgerechte Ausgaben in Höhe von 2.844 Mio. EUR gegenüber. Die Ursache für die höhere Verwendungsquote im Jahr 2008 ist in dem Anstieg der Infrastrukturinvestitionen sowie dem Rückgang der Einnahmen für Investitionen auf Landesebene zu sehen. Unland: „Trotz gesunkener Einnahmen für Investitionen konnten wir das hohe Investitionsniveau des Vorjahres halten. Im Ergebnis konnte wieder ein Teil der Infrastrukturlücke des Freistaates gegenüber den alten Ländern geschlossen werden.“

Für die Zukunft gelte, so Unland weiter, die Investitionen trotz der Einnahmenausfälle infolge der Wirtschaftskrise sowie des planmäßigen Rückgangs der Solidarpaktmittel (SoBEZ) weiter auf hohem Niveau zu halten, die Wirtschaftskraft zu stärken und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.

In den so genannten Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich ihre Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach. Die Berichte werden bis jeweils Ende September an das Bundesfinanzministerium versandt und dem Finanzplanungsrat vorgelegt. Gleichzeitig wird der Fortschrittsbericht des Freistaates Sachsen auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen veröffentlicht.