Innenminister und -senatoren der unionsgeführten Länder verabschieden „Chemnitzer Erklärung“

„Radikalisierungsprozesse von Islamisten müssen frühzeitig durchbrochen werden“

Ausreise in Terrorcamps verhindern und Kampf-Ausbildung bestrafen

Gesetzeslücken zum Schutz vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern schließen

Konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter im Sport

Chemnitz. – Die Innenminister und -senatoren der unionsgeführten Länder wollen gezielt die Radikalisierung von Menschen zum Islamismus verhindern. Dazu sollen frühzeitig Radikalisierungsprozesse durchbrochen sowie die Rückkehr aus der Szene aktiv unterstützt werden, heißt in es in der „Chemnitzer Erklärung“ der Innenminister und –senatoren der unionsgeführten Länder. „Wir brauchen Präventionsstrategien, um religiös motiviertem Terrorismus die Wurzeln zu entziehen“, erklärten die Innenminister nach der Konferenz in Chemnitz. Es müssten Aussteigerprogramme entwickelt werden sowie eine gezielte Unterstützung derer stattfinden, die sich vom Islamismus distanzieren, erklärten der Sprecher der unionsgeführten Länder, Volker Bouffier, und der gastgebende Innenminister Sachsens, Dr. Albrecht Buttolo.

Um die Rekrutierungspotenziale zu verringern, sollen vor allem kommunale Behörden und Einrichtungen weiter gestärkt werden sowie eine vertiefte Analyse zu den religiösen Hintergründen des Islamismus stattfinden, hieß es von den Ministern mit Blick auf ähnliche Initiativen beispielsweise in Großbritannien und den Niederlanden.

Darüberhinaus hätten die jüngsten Aussagen der Sauerland-Terroristen erschreckend deutlich gezeigt, dass die Ausbildung in den Camps in Afghanistan und Pakistan dringend verhindert werden muss. „Dort finden Radikalisierungen ihren Abschluss. Diese Menschen verlassen als tickende Zeitbombe die Ausbildungslager“, sagte Innenminister Volker Bouffier. Schon die Teilnahme an diesen Camps müsse deshalb unter Strafe stehen. „Wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geht, dürfen wir nicht zögerlich sein. Die Gesetzeslage muss unmissverständlich klar machen, dass wir schon eine Teilnahme an diesen Camps nicht als einen Abenteuerurlaub, sondern als eine Straftat ahnden“, so die Innenminister.

Parallel wollen die Innenminister der unionsgeführten Länder alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten prüfen, um schon eine Ausreise in solche Terrorcamps zu verhindern. „Wir müssen diese selbsternannten Kämpfer Gottes davon abhalten, sich weiter zu radikalisieren und sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden zu lassen, ansonsten steigt die Gefahr von Anschlägen in Deutschland“, sagten die Minister im Anschluss an die Konferenz in Chemnitz. Dazu müssten auch die Überwachung mit GPS-Systemen und Fußfesseln in den Blick genommen werden.

„Deutschland liegt im Fadenkreuz internationaler Terroristen. Die Bürger haben das Recht, von den Sicherheitsbehörden über diese Lage informiert zu werden. Wir nehmen die terroristische Herausforderung ernst und stellen die Sicherheitspolitik auf diese Erfordernisse ein“, sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Die Minister und Senatoren der unionsgeführten Länden haben mit der Chemnitzer Erklärung bei ihrer Sitzung einen breiten Katalog von Prioritäten für die zukünftige Innen- und Sicherheitspolitik der Union aufgestellt. „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, deshalb müssen die personellen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine wirksame Arbeit der Sicherheitsbehörden stetig verändert werden“, heißt es in der Chemnitzer Erklärung der Innenminister und- senatoren der CDU/CSU. Die Chemnitzer Erklärung sei ein wichtiges politisches Signal und eine klare Positionsbestimmung für die kommenden Jahre, so die Innenminister.

Ein Kernpunkt der Erklärung ist die Forderung nach einem besseren Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. „Die Praxis hat gezeigt, dass die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht ausreichen. Wir müssen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger diese Lücken schließen. Dazu gehören gesetzgeberische Klarstellungen genauso wie eine enge Vernetzung von Polizei und Justiz“, sagte Bouffier. Die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung nach Absitzen einer Freiheitsstrafe seien viel zu eng konstruiert. Zukünftig müsse es in jedem Stadium eines Verfahrens möglich sein, dass ein Gericht die Sicherungsverwahrung anordnet.

Gleichzeitig sprachen sich die Innenminister und -senatoren für eine bundesweit vernetzte Warndatei aus, in der rückfallgefährdete Sexualstraftäter gespeichert werden sollen. Auf diese Datei sollen nur Polizei und Justizbehörden Zugriff haben. „Von dort können Einrichtungen wie beispielsweise Kindergärten, Schulen oder Jugendämter Warnhinweise vor solchen Sexualstraftätern erhalten, bei denen die Gutachter eine hohe Wahrscheinlichkeit des Rückfalls festgestellt haben“, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier. Der Minister betonte, dass es hier ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung gehe; eine Prangerwirkung werde es dagegen nicht geben.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen machten zudem deutlich, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden stehe. „Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Staat gefährlich werden können“, warnte der Bundesinnenminister. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass die Organisierte Kriminalität auch bundesweit zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzämter werden solle.

Außerdem fordern die Innenminister, das so genannte „Ultimate Fighting“ als abstoßend zu ächten. „Wir können beim besten Willen nicht erkennen, warum das Sport sein soll“, sagte Innenminister Volker Bouffier. Vielmehr sei das eine ächtenswerte Zurschaustellung roher Brutalität, einer solchen Form der Unterhaltung dürfe kein Raum gegeben werden, so Bouffier weiter. Auch nach Einschätzung des Deutschen Olympischen Sportbunds und verschiedenen Landesverbände handelt es sich beim Ultimate Fighting nicht um Sport.

Als inakzeptabel haben die Innenminister bei der Konferenz in Chemnitz die Gewalt im Sport bezeichnet. Im Einklang mit dem Deutschen Fußballbund haben die Innenminister die Stärkung der Fanprojekte gefordert. „Es ist unabdingbar, gewalttätige Ausschreitung im Umfeld und Verlauf von Sportveranstaltungen zu unterbinden. Dazu sind auch die Fanprojekte ein wichtiger Baustein“, sagte Dr. Alfred Buttolo. Bei der Konferenz in Chemnitz hatte sich auf Einladung der Länderminister Dr. Theo Zwanziger, der Präsident des Deutschen Fußballbundes, für eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Konzepte ausgesprochen und das Engagement der Länder im Bereich des Sports am Beispiel der Aktivitäten des Landes Sachsen als „vorbildlich gelobt“.

„Die Chemnitzer Erklärung umfasst die wichtigsten Aufgaben der Innen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehören der Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie die Anpassung der Sicherheitsstrukturen an internationale Vernetzungen sowie die Beobachtung extremistischer Bedrohungen von links, von rechts und durch den Islamismus“, zeichnete der Sprecher der B-Länder, Innenminister Volker Bouffier, die Kernaussagen der Chemnitzer Erklärung nach. Außerdem sehen die Innenminister und -senatoren die Verhinderung von Gewalt im Sport, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Förderung der Integration als unerlässlich für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. „Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, Opfer zu werden. Dieser Blickwinkel ist uns wichtig und bestimmt unsere Forderungen“, sagte Bouffier. Dazu gehöre es unter anderem, dem Internet als ein Tatwerkzeug für Kriminelle eine wichtige Rolle in der repressiven wie der präventiven Polizeiarbeit zuzuweisen. „Wir müssen uns darum bemühen, die Bevölkerung vor schwarzen Schafen in diesem weltweit vernetzten Medium zu schützen“, so Bouffier weiter. „Dazu braucht es Experten innerhalb der Sicherheitsbehörden, die sich mit dem neuen Medium auskennen und die die Kriminellen mit ihren eigenen Mitteln schlagen können“, hieß es weiter.

Auch das ehrenamtliche Engagement besonders in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr stand auf der Tagesordnung der Innenminister und -senatoren in Chemnitz. „Wir müssen unsere Aktivitäten auf die Erfordernisse der demografischen Entwicklung abstimmen. Die Nachwuchsgewinnung sowie die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund werden in Zukunft großen Raum in unseren Fördermaßnahmen einnehmen“, skizzierte Buttolo.

Darüberhinaus fordern die Minister die gezielte Öffnung der Polizei für Menschen mit Migrationshintergrund. „Die sprachlichen und kulturellen Kompetenzen sind für die Polizeiarbeit sehr wichtig. Beamte mit Migrationshintergrund sind Brückenbauer in schwierige kulturelle Milieus hinein und schaffen Zugänge zu Bevölkerungsgruppen, die den Polizeiapparat aus ihrer Heimat in negativer Erinnerung haben“, sagten die Minister. Eine funktionierende Integration sei auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. „Nur wer dazugehört, fühlt sich auch der Gesellschaft verpflichtet“, so die Innenminister abschließend.