Justizminister Dr. Martens holt Bundesvorratsdatenspeicher nach Sachsen

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter. Nach einem neuen Vorschlag sollen die Daten künftig bundesweit zentral in einem besonders gesicherten Speicher abgelegt werden. Sachsens Justizminister ist es gelungen, dazu eine wichtige Standortentscheidung herbeizuführen: Der neue Bundesvorratsdatenspeicher kommt nach Sachsen. Der Freistaat konnte sich damit auf der Zielgeraden gegen den vom ehemaligen Innenminister Schäuble favorisierten Standort in Baden-Württemberg durchsetzen. Im Sächsischen Staatsministerium der Justiz wird jetzt mit Hochdruck an der Bereitstellung der erforderlichen Speicherkapazitäten gearbeitet. Im Fokus der Überlegungen steht die Umnutzung des historischen Erlweinspeichers in Dresden. Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Der Erlweinspeicher wurde erst kürzlich umfangreich saniert und hat den Dresdnern schon über Generationen als Speicher von Vorräten gedient. Er ist damit nicht nur technisch, sondern auch historisch bestens als Vorratsdatenspeicher geeignet. Die Gespräche mit dem derzeitigen Nutzer laufen gut.“ Für den Erlweinspeicher als Bundesvorratsdatenspeicher spricht auch die geografische Lage. „Keine 40 Meter Luftlinie von dem neuen Bundesvorratsdatenspeicher entfernt befindet sich der Sitz des Sächsischen Landtages und des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. So ist eine lückenlose Kontrolle der Daten optimal gewährleistet“, freut sich der Minister. Auch der notwendige Hochwasserschutz steht: Eine neu errichtete Flutmauer schützt die wasserempfindlichen Daten auch bei extremen Wetterbedingungen. Nach dem Ablauf der regulären Speicherfrist können die Daten dann einfach in die Elbe entsorgt werden. Mit Protesten von Umweltschützen rechnet der Minister aber nicht: „Die Datenpakete sind farblos, ph- und geruchsneutral. Spätestens auf der Höhe von Hamburg haben sie sich in der Regel vollständig aufgelöst“.