Entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie – Fachregierungserklärung von Justizministerin Katja Meier

Dresden (2. Mai 2024) – Justizministerin Katja Meier stellte heute dem sächsischen Landtag die Schwerpunkte ihrer Arbeit als Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vor.

Die Fachregierungserklärung setzte anlässlich des in diesem Jahr anstehenden 75. Geburtstages des Grundgesetzes inhaltlich einen Schwerpunkt auf die Bedeutung der Justiz für die Demokratie und den Rechtsstaat in Sachsen sowie in Deutschland. Hervorgehoben wird insbesondere die Bedeutung der Garantie der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes als gesellschaftliches Leitbild und als zentrale verfassungsrechtliche Verpflichtung für die Ausübung staatlicher Gewalt.

Justizministerin Katja Meier: «Die Justiz trägt wesentlich zum Erhalt der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bei – der gesamte Geschäftsbereich des SMJusDEG, von der Rechtsprechung bis hin zum Justizvollzug, ist untrennbar mit dem Grundgesetz verbunden. Die Menschen, die der Justiz in Sachsen ein Gesicht verleihen, erwarten völlig zurecht Unterstützung, wenn die Belastung zunimmt. Wenn uns der Schutz von Bürger- und Grundrechten als Gesellschaft ernst ist, dann darf es bei der personellen und finanziellen Ausstattung unserer Justiz als zentralen Pfeiler unseres Rechtsstaats keine Abstriche geben.«

Katja Meier betonte in Ihrer Rede ebenso das seit 2019 bereits Erreichte, um die sächsische Justiz bei der Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Auftrags zu stärken.

Wesentliche Eckpunkte sind:

• Maßnahmen zum Schutz der Justiz und des Rechtsstaats vor Verfassungsfeinden
• Einführung eines Anwärtersonderzuschlags und freier Heilfürsorge im allgemeinen Vollzugsdienst
• Einer der besten Besoldungen für Referendarinnen und Referendare bundesweit;
• Flexiblere Arbeitsbedingungen und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
• Mentorinnen-Programm, das Frauen bei ihrem Aufstieg in der sächsischen Justiz unterstützt
• Möglichkeit des integrierten Bachelorgrades an der Universität Leipzig
• Start eines Forschungs- und Erprobungsprogramms für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz
• Rekordeinstellungen von Proberichterinnen und Proberichterinnen

Justizministerin Katja Meier: »Auch hier in Sachsen dürfen wir unseren demokratischen Rechtsstaat niemals für selbstverständlich halten – sondern sollten ihn für die kommenden Jahrzehnte wehrhaft und handlungsfähig machen. Wir dürfen niemals zulassen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte angetastet wird und damit wertvolles Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht.«

In Ihrer Fachregierungserklärung hob Katja Meier ebenso hervor, dass wir uns mit unserem Grundgesetz als Gesellschaft und Staat auch dazu verpflichtet haben, an einem vereinten Europa mitzuwirken, effektiv für Klimaschutz einzutreten und unsere Demokratie zu bewahren.

»Klimaschutz ist auch Verfassungsschutz. Er zwingt uns nämlich genau dazu, wovor wir uns manchmal so hartnäckig drücken: die Frage nach der Zukunft zu beantworten! Denn ein rechtzeitiger Übergang zur Klimaneutralität, so das Bundesverfassungsgericht, schützt unsere künftige Freiheit«, so Staatsministerin Katja Meier.

Die Fachregierungserklärung unterstrich dabei die grundlegenden Maßnahmen, die das SMJusDEG zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrags erfolgreich auf den Weg bringen konnte:

• Schaffung eines modernen Gleichstellungsgesetzes
• Modernisierung der sächsischen Strafvollzugsgesetzes
• Schaffung eines Transparenzgesetzes
• Einrichtung und Unterstützung von Forschungsstellen
• Entwicklung von Bürgerbeteiligungsformaten und Demokratieprojekten

Staatsministerin Katja Meier: »Auch in Zukunft muss für uns in diesem Land gelten, das Leitbild unseres Grundgesetzes zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Das bedeutet auch ein fortwährender Einsatz für einen wehrhaften demokratischen Rechtsstaat, und für eine unabhängige und leistungsfähige Justiz. Schließlich steht jedoch über allem, dass wir einschreiten, wenn die Würde des Menschen missachtet wird.«